Gemeinderat
CDU Bad Säckingen: Arbeit im Gemeinderat ist nicht immer laut
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Bad Säckingen will klarstellen, dass sie sich kritisch zu den gemeindeeigenen GmbHs äußere. Dafür, dass dies nicht immer im Gemeinderat geschehe, gebe es gute Gründe.
Di, 6. Mai 2025, 13:33 Uhr
Bad Säckingen
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Die Badische Zeitung hat vergangene Woche aus dem Bad Säckinger Gemeinderat berichtet. In zwei Berichten – zum Jahresabschluss 2023 des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und zur Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht – wurde beschrieben, welche Gemeinderatsmitglieder beziehungsweise welche Fraktionen sich im Gemeinderat geäußert haben und welche nicht. Die CDU-Fraktion hat bei den Tagesordnungspunkten nicht gesprochen.
Wie die CDU-Fraktion nun in einer Pressemitteilung mitteilt, möchte sie deshalb dem Eindruck widersprechen, sich nicht kritisch zu den gemeindeeigenen GmbHs zu äußern. Sie schreibt: "Unsere Fraktion ist in den Aufsichtsgremien der gemeindeeigenen Gesellschaften aktiv vertreten. Wir nehmen diese Aufgabe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein wahr, auch wenn nicht jede Debatte öffentlich geführt werden kann." So war etwa CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer 2023 stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des MVZ, dem darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt laut Jahresabschlussanlage Bürgermeister Alexander Guhl als Vorsitzender, Anwalt Thomas Burmeister und fünf weitere Gemeinderatsmitglieder angehörten.
Wie die CDU-Fraktion schreibt, unterliegt die Tätigkeit in Aufsichtsgremien klaren rechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht. Diese diene dem Schutz sensibler Informationen und dem geordneten Ablauf von Entscheidungsprozessen – gerade im wirtschaftlichen Bereich. "Die CDU-Fraktion begleitet die Entwicklungen in den Gesellschaften kritisch, konstruktiv und mit dem notwendigen Sachverstand", heißt es in der Pressemitteilung. Die Fraktion setze sich mit den Themen auseinander, stelle Fragen, prüfe sorgfältig und bringe ihre Perspektiven ein. Dort, wo es die rechtlichen Rahmenbedingungen zuließen, etwa bei öffentlichen Beschlüssen oder der Präsentation von Jahresabschlüssen, stehe die Fraktion zu den Ergebnissen und erläutere diese transparent. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeute nicht immer, laut aufzutreten. "Es bedeutet, zur richtigen Zeit, als ein Teil eines demokratischen Gremiums, das Wort zu ergreifen, und dort zu handeln, wo es zählt."
