CDU: "Das können wir besser"

Marek Majewsk und Jörg Blank ;

Von Marek Majewsk und Jörg Blank (dpa);

Fr, 24. Mai 2019

Deutschland

Die Partei lädt Youtuber Rezo nach dessen scharfer Kritik zum Meinungsaustausch ein, sieht von einem eigenen Video aber ab.

BERLIN. Nach ersten abweisenden Reaktionen hat die CDU den Youtuber Rezo zum Meinungsaustausch eingeladen und Teile seiner Kritik als berechtigt bezeichnet. Generalsekretär Paul Ziemiak schlug ein Treffen vor. Ob Rezo auf das Angebot eingeht, blieb offen.

Kurz vor der Europawahl und der für die CDU wichtigen Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai versucht die Parteispitze offensichtlich, dem Sturm der Entrüstung in Teilen der Öffentlichkeit und den sozialen Medien über den Umgang mit der Kritik des Youtubers die Spitze zu nehmen. Ziemiak hatte am Mittwoch mit Blick auf Rezos Video noch von Falschbehauptungen gesprochen.

In dem Video Rezos (26) heißt es, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Es wurde bis Donnerstagnachmittag mehr als fünf Millionen Mal geklickt. Rezo wirft der Partei unter anderem vor, beim Klimawandel untätig zu sein, Politik für Reiche zu machen und "krasse Inkompetenz" beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik zu zeigen. Ziemiak räumte ein: "Du hast Kritikpunkte benannt, die berechtigt sind. Wir können beim Klimaschutz noch mehr tun, mit besseren Technologien und guten Ideen."

Ein ursprünglich als Reaktion auf die kritischen Äußerungen des Youtubers geplantes Internetvideo des jungen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (26) wollte die CDU nicht veröffentlichen. Darauf hat man sich in der Parteispitze geeinigt. Amthor sagte am Rande einer Veranstaltung in Rostock, die CDU wolle nicht über Videos mit dem Youtuber kommunizieren, sondern das persönliche Gespräch suchen.

Rezo warf der CDU in der Frankfurter Allgemeinen Woche ein Verhalten vor, das an US-Präsident Donald Trump erinnere. "Selbst wenn ein Unterdreißigjähriger sich auf Wissenschaftler und Experten beruft, antwortet die CDU mit Lügen und geht inhaltlich gar nicht auf Argumente ein", sagte er. Dies sehe man auch bei Trump, der mit dieser Masche ins Amt gekommen sei. "Er hat so viel Scheiße gelabert. Vielleicht haben da auch andere Politiker gemerkt: Ey, wir können einfach lügen und Bullshit reden, wir kommen damit durch."

Ziemiak sagte: "Wir zerstören einander nicht, sondern wir hören einander zu, wir reden miteinander, wir finden gemeinsame Lösungen." Die Lösungen müssten jedoch "so sein, dass die Menschen in Deutschland unseren Weg akzeptieren und nicht aus Wut über Preise und Vorschriften zu ‚Gelbwesten‘ werden", schrieb Ziemiak. In der Diskussion um Uploadfilter im Internet, an der sich scharfe Kritik junger Menschen, Youtubern und Bloggern entzündet hatte, "haben wir nicht den richtigen Ton angeschlagen, das können wir besser", gab der CDU-Generalsekretär zu.

Wohl auch als Reaktion auf den Vorwurf, zu langsam angemessen auf die Kritik des Youtubers reagiert zu haben, veröffentlichte die CDU in einem Antwortschreiben an Rezo auch eine ausführliche Stellungnahme zu ihrem internen Entscheidungsprozess. Gerade von der CDU werde "in aufgewühlten Zeiten erwartet, dass sie überlegt, reflektiert und mit kühlem Kopf antwortet", schrieb die Partei. "Verkürzen, verzerren, verdrehen – das ist Populismus. Überzeichnen, übertreiben, überspitzen: Wir distanzieren uns zu Recht von dieser Art, Politik zu machen."

Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gab Rezo in Teilen Recht. "Ich glaube, Du hast mit vielen Punkten Deiner Kritik Recht, mit anderen nicht, und ich frage mich, ob Dein Video zu einem Umdenken in unserer Gesellschaft führt, was die Dringlichkeit der Klimafrage angeht", schrieb der 72-Jährige auf Facebook. "Ich habe mich geärgert, dass Du mit keinem Wort auf das eingegangen bist, was bisher geleistet wurde."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU vorgeworfen, zunächst unangemessen auf das Video reagiert zu haben. "Eine ganze Generation zu beschimpfen, wie die Union das tut, ist absolut daneben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.