Teile der Union verweigern Merz bei der Rente die Gefolgschaft
In der Kanzlerpartei gibt es einen offenen Konflikt um die Zukunft der Alterssicherung. Eine schwarz-rote Reform könnte im Bundestag scheitern.
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Die JU moniert, dass das Rentenniveau – also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen – anders als im Koalitionsvertrag verabredet nicht nur bis 2031 stabil gehalten werden soll, sondern bis 2040. Das bedeute weitere 120 Milliarden Euro Belastung. Das gehe zulasten der jungen Generation und schränke die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates massiv ein. Merz versuchte, die Sorgen zu zerstreuen. Er gehe davon aus, dass vorher andere Entscheidungen getroffen würden: "Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt." Von der JU forderte er: "Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht." Merz rief in den Saal: "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch nicht euer Ernst sein!" So gewinne man keine Wahlen.
JU-Chef Johannes Winkel hatte in Rust gesagt: Das Rentenpaket "darf auf keinen Fall so kommen". 18 JU-Mitglieder sitzen für die Union im Bundestag. Da Union und SPD nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen haben, könnte der Unionsnachwuchs das Rentenpaket kippen.
Es handelt sich nicht um einen reinen Generationenkonflikt. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (69), äußerte Verständnis für die Jungen. Auch Merz’ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU/52) stellte sich hinter die JU. Unterstützung kam zudem von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel, der neue Verhandlungen mit der SPD forderte.
Diese schloss allerdings Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus: "Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Wir stehen beim Thema Rente."
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn machte den jungen Abgeordneten wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen.
Der CDU-Sozialflügel forderte, das Votum über das Rentenpaket ins nächste Jahr zu verschieben.
