CDU für mehr Videoüberwachung
Bisher dürfen Videokameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. CDU-Landeschef Hagel fordert, dass Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen. Fürs Umsetzen bräuchte er Hilfe.
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"Wir wollen das Polizeigesetz so ändern, dass unsere Kommunen überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können", sagte Hagel. "Wir wollen wegkommen davon, dass Videos nur an Kriminalitätsschwerpunkten aufgezeichnet werden."
Hagel hebt die Vorteile von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung hervor. "Eine substanzielle Verbesserung der Sicherheit durch Kameras ist verfassungsrechtlich nur möglich mit dem Einsatz der Künstlichen Intelligenz", meint er. "Sie schützt die Grundrechte, weil nicht alles pauschal aufgezeichnet wird."
Die Technik sei rund um die Uhr einsatzbereit und reagiere nur, wenn bestimmte Muster erkannt würden – etwa verdächtige Bewegungen oder das Hantieren mit Waffen, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. "Mit KI wird nicht alles gefilmt, aber das Richtige erkannt", sagte Hagel.
Um das Polizeigesetz zu ändern, wäre die CDU aber auf die Stimmen ihres Koalitionspartners, der Grünen, angewiesen. "Wir würden uns sehr freuen, wenn wir das schon vor der Wahl umsetzen könnten", sagte Hagel. "Wenn das nicht gelingt, werben wir für eine Mehrheit, um das nach der Wahl in einer von uns geführten bürgerlichen Regierung umzusetzen."
Zumindest Hagels Konkurrent bei der anstehenden Landtagswahl, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hat bereits ähnliche Gedanken formuliert. Auch er fordert, die gesetzgeberischen Hürden zu senken, damit Städte und Gemeinden eine freiere Hand haben. Den Einsatz von KI nannte er dabei bislang nicht.
Mehrere Städte im Land nutzen Videoüberwachung. In Mannheim stehen in der Innenstadt 70 Kameras. Laut einer Umfrage, die das Innenministerium in Auftrag gegeben hat, wird das von 80 Prozent der Bürger befürwortet. In Freiburg wird seit drei Jahren ein Teil der Innenstadt, das "Bermuda-Dreieck" mit vielen Lokalen, an Wochenenden mit 16 Videokameras überwacht. Diskutiert wird derzeit, ob der Stühlinger Kirchplatz, ein Hotspot des Drogenhandels, ebenfalls überwacht werden soll. In Tübingen soll der Busbahnhof überwacht werden, was beim Landesbeauftragten für Datenschutz auf Bedenken stößt.
