CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller aus Rheinfelden verteidigt verstärkte Grenzkontrollen

Sabine Hartmann-Müller (CDU), Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waldshut und europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration. "Verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind notwendige Maßnahmen, um die irreguläre Migration zurückzudrängen", schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Innenminister Dobrindt entschied direkt nach seinem Amtsantritt, dass auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Damit erfülle die neue Bundesregierung ein zentrales Wahlversprechen, denn die Sorgen der Menschen würden ernst genommen. "Unsere Kommunen sind schon längst am Anschlag, die Aufnahmekapazität ist erschöpft", hält Hartmann-Müller fest.

Nach den Zahlen der Bundespolizei seien seit der Einführung der stationären Grenzkontrollen an den baden-württembergischen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden worden, zahlreiche Schleuser seien vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt worden. Auch die Zahl der Asylanträge sei deutlich zurückgegangen. Grenzkontrollen führten unweigerlich zu Einschränkungen und Belastungen für Pendler und Reisende. "Die Belastungen entstehen vor allem während der Hauptstoßzeiten," betont Hartmann-Müller. Die professionelle und strategische Art und Weise, wie die Bundespolizei kontrolliert, minimiere die Einschränkungen für Pendler und andere jedoch auf ein erträgliches Maß.

Kampf gegen irreguläre Migration

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes könne sich derjenige nicht auf den Schutz des Asylrechts berufen, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Auch europarechtliche Regelungen ermöglichten die verstärkten Maßnahmen des Bundesinnenministers, so beispielsweise Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Artikel 25 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex erlaube die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, um ernsthafte Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit abzuwehren.

"Grenzkontrollen bleiben ein wichtiges Instrument im Kampf gegen irreguläre Migration", schreibt die Landtagsabgeordnete weiter. Gemeinsam mit den Maßnahmen der Nachbarstaaten sowie den landespolizeilichen Maßnahmen entstehe ein hoher Kontrolldruck sowie ein erhöhtes Entdeckungsrisiko für die organisierte Schleusung. Deshalb hält Hartmann-Müller nichts davon, die Grenzkontrollen aus ideologischen Gründen pauschal abzulehnen. Politisch fragwürdig sei, die Grenzkontrollen in den Kontext des Jahrestages des Kriegsendes zu stellen und im gleichen Atemzug auf das Grundrecht auf Asyl zu verweisen. "Das ist eine politisch verquere Art und Weise der eigenen Geschichtsbewältigung."

"Grenzkontrollen bleiben ein wichtiges Instrument im Kampf gegen irreguläre Migration."Sabine Hartmann-Müller

Die Bundespolizei hält sich auf Anfrage mit konkreten Angaben zurück. "Aus einsatztaktischen Erwägungen heraus äußern wir uns nicht zu konkreten Einsatzstärken, Schwerpunktsetzungen oder anderweitiger einsatzrelevanter Aspekten", heißt es von der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Feststellungszahlen zu den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen würden zu gegebener Zeit veröffentlicht. Derzeit könnten keine Aussagen zu möglichen quantitativen Veränderungen getroffen werden.