Klage abgewiesen

Chef der Identitären Bewegung bekommt Waffenschein nicht zurück

dpa

Von dpa

Do, 25. April 2019 um 15:01 Uhr

Deutschland

Als Bundesvorsitzender beeinflusse er maßgeblich eine Organisation, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, begründete der Richter die Entscheidung.

Der Bundesvorsitzende der Identitären Bewegung, Nils Altmieks, erhält seinen Waffenschein nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage des 32-Jährigen am Donnerstag ab. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Olgierd Adolph, als langjähriger Bundesvorsitzender beeinflusse er maßgeblich eine Organisation, die Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Die Kammer bejahe damit die Einschätzung des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Bei Störaktionen der Identitären Bewegung strafbar gemacht

Außerdem habe der Kläger Meinungsäußerungen nicht nur am Rande der Legalität getätigt, sondern sich bei drei Störaktionen der Identitären Bewegung unter anderem wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht, argumentierte Adolph.

Die Identitäre Bewegung wird seit 2016 vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den Verein im Verfassungsschutzbericht 2017 als sogenannten Verdachtsfall ein.

Altmieks, der nicht selbst vor Gericht erschien, hatte unter anderem gegen den Entzug seiner Waffenlizenz durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.