China sagt, wer kandidieren darf

dpa

Von dpa

Mi, 31. März 2021

Ausland

Wahlrechtsreform in Hongkong.

Trotz massiver Kritik aus dem Ausland hat China ein Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses beschloss am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird. So wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrößert. Jedoch werden die bisher 117 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die fast ausschließlich dem Demokratie-Lager angehören, aus dem Gremium entfernt. Dafür sind künftig etwa die Hongkonger Delegierten des Pekinger Volkskongresses vertreten.

Zudem wird ein Komitee eingerichtet, dass die Qualifikation und Loyalität von Kandidaten überprüfen soll. Auch im Hongkonger Parlament, das von 70 auf 90 Plätze vergrößert wird, haben pekingkritische Stimmen künftig deutlich weniger Einfluss. Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde.