Bundesverfassungsgericht

Das Grundsteuer-Urteil und seine Folgen

afp

Von afp

Di, 10. April 2018 um 16:41 Uhr

Wirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber enge Fristen für eine Neuregelung gesetzt.

WAS HAT KARLSRUHE ENTSCHIEDEN?
Den Richtern zufolge ist die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die sogenannten Einheitswerte, verfassungswidrig, weil sie seit über 50 Jahren nicht mehr der realen Wertentwicklung von Häusern und Grundstücken angepasst wurden. Die identische Besteuerung etwa von einem einfachen Einfamilienhaus und einer Prachtvilla daneben verstoße deshalb gegen den Gleichheitssatz. Die Richter forderten deshalb eine Gesetzesreform bis Ende 2019, die bis spätestens Ende 2024 umgesetzt sein ...

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