Das Land soll helfen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 27. April 2020

Kreis Lörrach

SPD-Abgeordneter Stickelberger: Rettungsschirm für Kommunen.

LÖRRACH (BZ). Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert erneut massive Unterstützung der Kommunen durch das Land. Mit Blick auf die Steuerschätzung Mitte Mai sei es an der Zeit, einen umfassenden kommunalen Rettungsschirm des Landes zu spannen. Dazu müsse Grün-Schwarz jetzt tätig werden, fordert Stickelberger.

Der Abgeordnete sieht sich bei dieser Forderung im Einklang mit Stadtoberhäuptern im Landkreis. Sowohl Oberbürgermeister Wolfgang Dietz (Weil am Rhein) als auch Schopfheims Bürgermeister Dirk Harscher hätten schon einen solchen Rettungsschirm gefordert. Auch er selbst habe sich schon vor einem Monat positioniert. Angesichts des 100-Millionen-Sofortprogramms der Landesregierung vor allem für die Kinderbetreuung hatte Stickelberger angeregt, die Gesamtsituation der Kommunen aufzuarbeiten und einen Rettungsschirm eingefordert.

"Zunächst brauchen unsere Kommunen jetzt zum 1. Mai aber eine zweite Abschlagszahlung, mindestens weitere 50 Millionen Euro", fordert Stickelberger. Auf die Kommunen kämen zahlreiche Ausfallfinanzierungen zu. Das Land verfüge über genügend Rücklagen, habe eine Kreditlinie von 5 Milliarden und vom Bund 1,4 Milliarden erhalten, sagt Stickelberger, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags ist.