Beschlüsse

Das sind die aktuellen Corona-Beschränkungen im Überblick

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Do, 26. November 2020 um 07:20 Uhr

Deutschland

Schule, Arbeit, Freizeit: Schärfere Corona-Verhaltensregeln im Dezember, Lockerungen über Weihnachten. Auf diesen Kurs haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Beschlüsse im Überblick.

Etliche Telefonate und Abstimmungsrunden hat es in den vergangenen Tagen gegeben, Papiere gingen hin und her. Die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch zur Corona-Lage war gut vorbereitet. Dennoch gestalteten sich die Gespräche dann zäh.



Unabhängig davon zeichnete sich bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe schon in vielen Punkten ab, was in den kommenden Wochen auf die Bundesbürger zukommt: Der bestehende Teil-Lockdown wird um mindestens drei Wochen verlängert. Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft, für die Zeit von Weihnachten bis Neujahr aber vorübergehend gelockert. Schulen und Kitas bleiben geöffnet, allerdings werden die Kinder einige Tage früher in die Weihnachtsferien geschickt. Ein Überblick.

Gastronomie und Kultur

Seit Anfang November sind Restaurants, Kneipen und Bars geschlossen. Das gleiche gilt für Einrichtungen wie Theater, Kinos, Museen oder Clubs. Eigentlich war vorgesehen, dass all diese Betriebe Anfang Dezember wieder öffnen können. Doch daraus wird nichts: Bund und Länder wollen den Teil-Lockdown mindestens bis zum 20. Dezember verlängern. Betroffen davon sind auch Hoteliers, die weiterhin keine Touristen beherbergen dürfen. Wie es nach dem 20. Dezember weitergeht, wollen Bund und Länder vor Weihnachten festlegen. So wie im November will der Bund allen Betrieben, die vorübergehend zusperren mussten, auch im Dezember finanziell unter die Arme greifen. Allein für die Novemberhilfen kalkuliert Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Kosten von 15 Milliarden Euro. Im Dezember könnten es eher 17 Milliarden werden. In der Gastronomie ist der Dezember ein besonders umsatzstarker Monat.

Einkaufen

Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet. Es kommen aber neue Auflagen: Die Maskenpflicht gilt künftig nicht nur in Geschäften, sondern auch vor den Läden sowie auf Parkplätzen. Sie soll zudem in allen Räumen mit Besuchs- und Kundenverkehr gelten sowie im Freien, wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Das könnte stark frequentierte Einkaufsstraßen betreffen. Bund und Länder appellieren an die Bürger, ihre Weihnachtseinkäufe nach Möglichkeit auch unter der Woche zu erledigen, damit es an Wochenenden nicht so voll wird. In Läden bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich künftig nur eine Person pro 10 Quadratmetern Fläche aufhalten. Das gilt auch für größere Geschäfte – wobei ab dem 801. Quadratmeter dann pro Kunde 20 Quadratmeter Fläche angesetzt werden.

Abweichungen möglich

Die einzelnen Bundesländer können die genannten Vorschriften grundsätzlich lockern, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Die Kriterien dafür sind streng: So muss in einem Land die Zahl der Neuinfektionen deutlich unter die Marke von 50 Fällen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen fallen und die Tendenz weiter sinkend sein. Zudem darf das regionale Gesundheitswesen nicht überlastet sein. Umgekehrt sind die Länder angehalten, die Vorschriften weiter zu verschärfen, wenn das Infektionsgeschehen in Hotspots besonders heftig ist. Die Grenze liegt hier bei 200 Fällen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen – das würde in Südbaden derzeit den Landkreis Lörrach betreffen.

Private Treffen

Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden limitiert. Ab 1. Dezember dürfen noch maximal fünf Personen (statt bisher zehn) aus zwei Haushalten zusammenkommen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

Weihnachten

Für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar wollen Bund und Länder die Kontaktbeschränkung vorübergehend ein wenig lockern: Dann darf ein Haushalt mit Personen aus mehreren anderen Haushalten zusammenkommen, wobei die Größe der gesamten Gruppe maximal zehn Personen betragen darf. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Wo immer die Möglichkeit dazu besteht, soll jeder Bürger fünf bis sieben Tage vor einem Familientreffen die Kontakte auf das Nötigste reduzieren, um beispielsweise ältere Angehörige nicht in Gefahr zu bringen.

Silvester

Für die Feiern zum Jahreswechsel sollte laut Beschlussvorlage dieselbe Regelung wie für Weihnachten gelten. Demnach wären also Treffen von maximal zehn Personen aus verschiedenen Haushalten möglich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging das für Silvester aber zu weit, er meldete am Mittwoch noch Gesprächsbedarf an. Bund und Länder appellieren an die Bürger, auf privates Feuerwerk zu verzichten. Ein Verbot gibt es aber nicht. Allerdings soll der Einsatz von Pyrotechnik auf belebten Plätzen und Straßen untersagt werden.

Schulen

Schulen und Kitas bleiben demnach geöffnet. Der Beginn der Weihnachtsferien soll bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen werden. Eine Maskenpflicht gibt es fortan ab Klasse 7 beziehungsweise in allen Schulen auf dem Schulgelände, sofern der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Beides gilt aber nur für Regionen, in denen in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner verzeichnet wurden.

Vulnerable Gruppen

Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen werden besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Der Bund will den Bewohnern "gegen eine geringe Eigenbeteiligung" FFP2-Masken zur Verfügung stellen – insgesamt 15 Stück pro Person. Ab dem 1. Dezember sollen Pflegebedürftigen zunächst 30 Schnelltests pro Monat zugeteilt werden. Das soll sicherstellen, dass diese Personen auch zu den Weihnachtsfeiertagen Besuch empfangen können.

Bahnreisen

Im Gespräch war, dass die Reservierbarkeit von Sitzplätzen in Fernzügen eingeschränkt wird. Damit sich fremde Fahrgäste nicht zu nahe kommen, soll nur die Reservierung von Fensterplätzen möglich sein, nicht aber von Gangplätzen.

Weihnachtsgottesdienste

Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen zu Weihnachten im Gespräch mit den Ländern Konzepte zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften erarbeiten. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter sollten aber vermieden werden.

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