Maria Viethen (Grüne)
"Ein Haushalt mit grüner Handschrift" Zu einem nie dagewesenen Mittel habe die Stadtverwaltung gegriffen, indem sie anstehende Tariferhöhungen nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigte. Maria Viethen sieht darin einen "Ausdruck von Hilflosigkeit". Doch auch die grüne Fraktion habe "schlicht keine ernsthaften Deckungsmöglichkeiten" gefunden. Neben einer Verwaltungsreform müsse es darum gehen, "liebgewordene Aufgaben in Frage zu stellen, den Zuschuss-Dschungel zu durchforsten und die städtischen Gesellschaften in den Blick zu nehmen". Weil der Haushalt "mutige Schritte in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende" beinhalte, trage er eine grüne Handschrift. Sie nannte beispielhaft zwei Millionen Euro für Fotovoltaik-Anlagen auf Schuldächern und die Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner. Für einen Steuerungseffekt reiche eine vorsichtige Anhebung nicht. "Wir wollen, dass in der Stadt ein Nachdenken einsetzt." Den Oberbürgermeister forderte sie auf, "mutig und entschieden durch diese Finanzkrise zu führen". Und den Kampf gegen den Klimawandel solle er nicht als ein Thema unter vielen betrachten, sondern als drängendste Aufgabe.
Michael Moos (ESFA)
"Große Fehlstellen im Sozialbereich" Keine Angst vor Schulden, meint Michael Moos, der die Redezeit mit den Esfa-Stadträtinnen Lina Wiemer-Cialowicz und Irene Vogel teilte. Im Gegenteil müsse die Stadt investieren in Klimaschutz, Verkehrswende, Kultur und Soziales: ...