Bewaffnung

Debatte um Schlagstöcke für den Freiburger Ordnungsdienst geht weiter

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 11. September 2020 um 18:15 Uhr

Freiburg

Die Schlagstöcke für den Freiburgs kommunalen Vollzugsdienst sind bereits angeschafft. Gemeinderatsfraktion sind geteilter Meinung: "Eine Stadt für alle" lehnt die Stöcke ab, die CDU ist dafür.

Die Fraktionsgemeinschaft "Eine Stadt für alle" (7 von 48 Sitzen im Gemeinderat) lehnt Schlagstöcke für den Vollzugsdienst ab. Angesichts der nächtlichen Einsätze des VD sei es absehbar, dass damit eine Gewaltspirale in Gang gesetzt werde. "Wir haben bei der Einführung dieses für Freiburg neuen Ordnungsdienstes davor gewarnt, dass der kommunale Ordnungsdienst – lediglich in einer Kurzzeit-Schulung ausgebildet – den im Polizeigesetz ausgebildeten Polizeibeamten rechtlich gleichgestellt wird und haben die Einführung dieses Dienstes abgelehnt. Leider sind wir damit in der Minderheit geblieben."

Damals sei schon absehbar gewesen, dass die Befürworter des repressiven Weges nach und nach weitere Maßnahmen in diese Richtung vornehmen würden. Die Fraktionsgemeinschaft appelliert an den Oberbürgermeister, den Vollzugsdienst nicht mit Schlagstöcken auszurüsten.

Ganz anders sieht das die CDU-Stadtratsfraktion (6 Mandate). In einem offenen Brief an OB Martin Horn unterstützt sie dessen Entscheidung, den VD mit EKA (Einsatzstock-kurz-ausziehbar) auszustatten. Der Vollzugsdienst müsse bei gefährlichen Situationen und Hilfeleistungen einschreiten. Solche Situationen entstünden blitzschnell, oft sei nicht Zeit, bis zum Eintreffen der Landespolizei zu warten. Erfahrung und aktuelle Statistik zeigten, dass uniformierte Kräfte häufig selbst das Ziel von Aggressionen und Provokationen seien, und dies mit zunehmender Tendenz.

Der EKA diene in erster Linie dem Eigenschutz, gewährleiste aber auch Hilfe bei Angriffen gegenüber Bürgern. "Wer will, dass die Männer und Frauen des Vollzugsdienstes hier abwartend dabeistehen, bis die Landespolizei zum Einsatz kommt? Sollen sie sich aber in Gefahr begeben, ohne ausreichend ausgerüstet zu sein? Wir sehen schon aus Gründen der Fürsorgepflicht sowie des Arbeitsschutzes die Verpflichtung des Dienstherrn, die notwendige Ausrüstung für den Einsatz in Uniform im öffentlichen Raum zur Nachtzeit zur Verfügung zu stellen", so die CDU-Stadtratsfraktion. Insgesamt bescheinigt sie dem Ordnungsdienst ein deeskalierendes Vorgehen.