Baden-Württemberg

Debatte um vermummte Aktivisten: Datenschützer Brink in der Kritik

dpa/bz

Von dpa & BZ-Redaktion

Di, 13. August 2019 um 14:43 Uhr

Südwest

Mit einer Aussage über Vermummung bringt sich ein prominenter Datenschützer in die Kritik. Dazu trägt auch ein Artikel der "Bild"-Zeitung bei, die seine Äußerung aus dem Kontext reißt.

Äußerungen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über vermummte Klimaaktivisten im Hambacher Forst sorgen für Diskussionen. Auf Aufnahmen vom Wochenende war die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einem Besuch im Hambacher Forst neben einer vermummten Aktivistin zu sehen.

Brink hatte Vermummung sehr grundsätzlich im Netz verteidigt – und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. "Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun", schrieb Brink auf Twitter.



Diesen Kommentar hatte die "Bild"-Zeitung aufgegriffen. Unter anderem der Lörracher CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (alle CDU) sowie die Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Herbert Reul und Thomas Strobl hatten Brink für seine Äußerungen kritisiert. "Demonstrieren kommt von dem lateinischen Wort ’demonstrare’, d.h. ’genau zeigen’, ’deutlich zeigen’, also ’Gesicht zeigen’", zitiert die Zeitung etwa Strobl.

Tatsächlich ist es laut dem Bundesversammlungsgesetz bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten, sich zu vermummen. Bei ihrer Berichterstattung unterschlägt "Bild" jedoch, dass Brink im selben Zusammenhang bereits zuvor darauf hingewiesen hatte, dass er sich gar nicht auf das Vermummungsverbot beziehe:



"Dass man sich vermummen muss, ist mir nicht bekannt", schrieb der Datenschützer bei Twitter an "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt. "Aber man darf es, wenn man möchte (und nicht ausnahmsweise ein Vermummungsverbot eingreift)."

Zu dem Foto eines vermummten Klimaaktivisten im Hambacher Forst hatte Reichelt nämlich gefragt: "Warum noch mal muss man sich als Umwelt- und Klima-Aktivist vermummen?"



Mehr zum Thema