"Der allseits gewünschte Öffnungsplan ist da"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 05. März 2021

Lahr

Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) begrüßen die Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidentenkonferenz.

(BZ). Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) haben die Beschlüsse begrüßt, die die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hat.

Nach Ansicht von Peter Weiß kann die stark steigende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Stückzahlen zu einer Wende in der Pandemiebekämpfung führen. "Die fünf Öffnungsschritte, die vereinbart wurden, bieten einen verlässlichen Rahmen", erklärt er. "Der allseits gewünschte Öffnungsplan ist da." Damit könne man nun konkret arbeiten. "Regelmäßiges Testen der Mitarbeiterschaft und tagesaktuelles Testen von Gästen und Kunden kann noch mehr Sicherheit schaffen", ist Peter Weiß überzeugt. Darüber hinaus fordert er die Landesregierung auf, den Konsens angesichts der unterschiedlichen Lage im Land zu regionalen Differenzierungen zu nutzen. "Landkreise mit einer Inzidenz unter 35 müssen auch früher als andere die neuen Öffnungsregeln nutzen können", fordert Weiß.

Froh ist Peter Weiß, dass voraussichtlich schon ab Ostern die Hausärzte gegen Corona impfen werden: "So kommt endlich Tempo auf beim Impfen, und die Wege zum Impfzentrum fallen weg."

Johannes Fechner begrüßte, dass die zuständigen Länder Lockerungen vornehmen wollen: "Familien, Kinder und Unternehmen sind am Limit." Zeitnahe Öffnungen von Handel, Gastro und Schulen und weniger strenge Kontaktbeschränkungen sind für Fechner machbar, weil die Impfungen vorankommen und mehr Tests zur Verfügung stehen.

Fechner stellte auch fest: "Auf meine Initiative haben wir im Bundestag beschlossen, dass zukünftig nicht allein der Inzidenzwert entscheidet, ob Schutzmaßnahmen getroffen oder aufrecht erhalten werden. Wenn viele Senioren geimpft sind oder das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, dann lässt sich aus dem Inzidenzwert allein nicht ableiten, dass die Gesundheit der Bevölkerung so stark gefährdet ist, dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Schul- und Kitaschließungen, Kontaktverbote oder Firmenschließungen gerechtfertigt wären." Weil Corona-Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, müssen, so Fechner, Länder und Behörden zukünftig auch andere Kriterien berücksichtigen.