Pandemie

Der Corona-Maßnahmen-Bericht beantwortet einige Fragen – doch Daten fehlen

Norbert Wallet und Christian Gottschalk

Von Norbert Wallet & Christian Gottschalk

Fr, 01. Juli 2022 um 18:37 Uhr

Deutschland

Der Expertenbericht zu den Corona-Maßnahmen ist zurückhaltend, auch wegen einer oft mangelhaften Datengrundlage. Hinweise zu Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen gibt es aber.

Es war fast eine Punktlandung: Bis Ende Juni sollte die Sachverständigen-Kommission zur Beurteilung der Corona-Politik ihren Bericht vorlegen. Am 1. Juli hat die Runde aus Virologen, Juristen, Ökonomen und Sozialwissenschaftlern ihn dem Gesundheitsminister übergeben.

Das zu bewältigende Pensum war beträchtlich. Es reichte von der Beurteilung einzelner Schutzmaßnahmen über die Frage nach den gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen bis hin zum juristischen Problem, wie das alles sinnvoll in Gesetze zu fassen wäre. Dieser Katalog ist so umfassend, dass die Erwartung von Anfang an vermessen war, die Politik erhielte eine Blaupause für den künftigen Corona-Kurs.

Zurückhaltung wegen mangelhafter Datengrundlage

So enthielten sich die Experten weitgehend konkreter Anweisungen. Auch in der Analyse der getroffenen Maßnahmen werden alle Urteile mit Vorsicht gefällt. Immerhin benennen die Experten die Ursache für diese Zurückhaltung klar: Es gebe zu wenig gesichertes Datenmaterial.

Die Ergebnisse im Detail

Dennoch gibt es einige bemerkenswerte Hinweise – auch zu den konkreten einzelnen Schutzmaßnahmen. So schreiben die Wissenschaftler über die Lockdowns: Es gebe "keinen Zweifel, dass generell die Reduktion enger physischer Kontakte zur Reduktion von Infektionen führt." Gerade zu Beginn einer Pandemie sei es sinnvoll, die Übertragung in der Bevölkerung "soweit es geht" zu reduzieren, um das Gesundheitssystem auf die bevorstehende Krankenlast einzustellen. "Aber je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen."

Bei den Zugangsbeschränkungen haben die Experten aufgrund des ziemlich schnell nachlassenden Impfschutzes Zweifel an deren Wirksamkeit, falls sie sich nur auf den Impfstatus stützen. "Ist man aufgrund eines hohen Infektionsgeschehens und einer (drohenden) Überlastung des Gesundheitswesens gezwungen, Zugangsbeschränkungen einzuführen, so ist bei den derzeitigen Varianten und Impfstoffen eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung zunächst zu empfehlen", so der Bericht.

Auch zu den Schulschließungen äußert sich das Gremium vorsichtig. Deren Wirksamkeit sei "trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen". Die Soziologin Jutta Allmendiger sagte bei der Präsentation des Berichtes: "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch Schulschließungen ins Auge fassen, aber als letztes aller Mittel." Es wird vorgeschlagen, dass eine weitere Kommission die psychologischen und sozialen Folgen der Maßnahme weiter untersucht.

In einem Punkt urteilt das Gremium klar: Die Maske schützt. Allerdings nur, wenn der Träger sie auch tragen will und nicht zu locker im Gesicht hat. Auch hier kommt es auf den "Faktor Mensch" an, wie der Virologe Hendrik Streeck sagte. "Deshalb sollte zukünftig in der öffentlichen Aufklärung und Risikokommunikation ein starker Schwerpunkt auf das richtige und konsequente Tragen von Masken gelegt werden", lautet die Empfehlung.

Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich sei, "sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben." Eine generelle Empfehlung von FFP2-Masken gibt es nicht, da der Vergleich zu chirurgischen Masken noch nicht abschließend gezogen sei.

Bessere Kommunikation gefordert

Was die Folgen für die Gesellschaft angeht, so sehen die Experten "erhebliche psychosoziale Auswirkungen insbesondere auf Frauen und jüngere Menschen". Es sei "essenziell wichtig, die sozial bedingte Ungleichheit als eigenständiges Thema der Pandemiepolitik zu etablieren", heißt es. Jutta Allmendinger forderte eine aufsuchende Corona-Kommunikation, die bildungsferne Menschen oder Migranten besser erreiche.

In Fragen der Rechtspolitik sehen die Experten Reformbedarf. Die Grundkonstruktion, wonach der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt und danach in erster Linie die Regierung entscheidet, was zu tun ist, halten Verfassungsjuristen für falsch. Sie fordern gesetzliche Regelungen und Eingriffsschwellen, deren Erreichen eine Reaktion auslöst. Die Normen sollen so verfasst sein, dass sie nicht nur für Corona gelten, sondern auch für vergleichbare Katastrophen. Um Schäden bei Unternehmern durch Lockdowns zu minimieren, fordern die Experten, über eine Versicherungspflicht nachzudenken.

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