Gewalt
Der deutsche Staat schaut zu
Marieluise Fieger-Besdziek (Riegel )
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Was sind das für Leute, die da demonstrieren? Wie ist prozentual die Zusammensetzung der Teilnehmer: Normale Bürger, Antifa, neue Mitbürger, Linke, Linksradikale, et cetera? Parolen wie "Ganz Berlin hasst die Polizei" oder verachtende "Oink"-Laute untergraben die Autorität der Polizei und sind dadurch staatsgefährdend. Der deutsche Staat schaut zu, wie ihm auf dem Kopf herumgetanzt, im schrecklichen Fall des Polizisten er quasi niedergetrampelt wird. Was sagt das amtierende Staatsoberhaupt zu dieser hassgeleiteten, bösen Tat? Welche Gegenmaßnahmen schlägt es vor? Hat sich der Verfassungsschutz schon dazu geäußert?
Marieluise Fieger-Besdziek, Riegel