Einigung in Berlin

Der Digitalpakt für die Schulen kommt

Bärbel Krauß

Von Bärbel Krauß

Mi, 20. Februar 2019 um 20:33 Uhr

Deutschland

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, nun ist der Weg für den Digitalpakt frei. 650 Millionen Euro fließen in die digitale Infrastruktur der Schulen im Land.

BERLIN. Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung, die den Digitalpakt von Bund und Ländern ermöglicht.

Nach der Einigung können in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg 650 Millionen Euro zusätzlich in die digitale Infrastruktur der fast 4600 öffentlichen und privaten Schulen gesteckt werden. Es sollen Wlan-Anschlüsse, Computerausrüstung, Lernsoftware, Laptops sowie Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrer finanziert werden. Zusätzlich stellt das Land laut dem Stuttgarter Kultusministerium 2019 weitere 150 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereit.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich gegenüber der BZ zufrieden mit der vereinbarten Verfassungsänderung. "Dass Bund und Länder nach Jahren der Ankündigung durch den Bund endlich einen Kompromiss gefunden haben, ist erfreulich", sagte Eisenmann.

Von den 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt kann jede der im Südwesten während der gesamten Laufzeit des Digitalpakts im Schnitt knapp 143 000 Euro erwarten, jährlich sind das gut 28 500 Euro. Ob die ersten Gelder noch in diesem Schuljahr, also vor Beginn der Sommerferien, fließen können, ist dem Vernehmen nach aber nicht sicher. Wenn nach dem Bundestag, der die Verfassungsänderung an diesem Donnerstag verabschieden will, Mitte März auch der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung zustimmt, werden zwischen Bund und Ländern die Umsetzungsmodalitäten ausgehandelt. "Erst dann können wir mit den Kommunen im Land verhandeln," sagte Eisenmann.

Mit dem Verfassungskompromiss werden die Finanzspritzen aus Berlin weitgehend auf die kommunale Infrastruktur beschränkt. Auf Kofinanzierungsauflagen und weitreichende Kontrollrechte verzichtet der Bund. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es sei gelungen, "den letzten Hort der Eigenständigkeit der Länder zu bewahren". Der Vermittlungsvorschlag wird von allen 16 Ländern und allen Bundestagsfraktionen außer der AfD getragen.

Mit der Einigung sind auch die Voraussetzungen für zwei weitere Vorhaben geschaffen: Der soziale Wohnungsbau soll mit zwei Milliarden Euro gefördert werden, weiter will der Bund die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr über die Gemeindeverkehrsfinanzierung in den nächsten vier Jahren auf eine Milliarde Euro jährlich verdreifachen.