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Verfassungsgericht

Der Eurorettungsschirm bleibt aufgespannt

Christian Rath
  • Mi, 19. März 2014
    Wirtschaft

     

Karlsruher Verfassungsrichter lehnen die Massenbeschwerde gegen den ESM endgültig ab, stärken aber die Rechte des Bundestags.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eurorettungsschirm ESM endgültig gebilligt. Abgelehnt wurden damit Verfassungsklagen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion im Bundestag und des Vereins "Mehr Demokratie" mit 37 000 Unterstützern.
Der ESM ist ...

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