IWF plädiert für Steuererhöhungen

Christian Mihatsch, Bernd Kramer, dpa und AFP

Von Christian Mihatsch, Bernd Kramer, dpa & AFP

Do, 08. April 2021

Wirtschaft

Der Währungsfonds erachtet vorübergehende Zusatzabgaben für Reiche und gut laufende Unternehmen für sinnvoll.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine vorübergehende Zusatzsteuer für Menschen mit einem hohen Einkommen und in der Krise prosperierende Unternehmen gefordert. Solch eine Steuer könnte die soziale Ungleichheit reduzieren, die sich während der Corona-Krise in vielen Ländern verschärft habe. Nach Einschätzung des Fonds wurden von den Folgen von Covid-19 insbesondere Arme, Junge, Frauen, Minderheiten und Menschen in schlecht bezahlten Jobs getroffen.

. Die Forderungen verkündeten Vertreter der Organisation anlässlich der traditionellen Frühjahrstagung von Weltbank und IWF. Als Beispiel für eine solche temporäre Zusatzsteuer nannte der IWF gegenüber der Financial Times den deutschen Solidaritätszuschlag nach der Wiedervereinigung. Außerdem plädiert der Währungsfonds für eine Extrasteuer auf Gewinne jener Unternehmen, die in der Krise außerordentlich zugelegt haben. Dies würde helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Nach Ansicht des IWF sollen die Staaten bei den Ausgaben für Impfungen nicht kleckern, sondern klotzen: "Die Covid-19-Impfungen machen sich bezahlt." Je schneller geimpft werde, desto rascher steige das Wirtschaftswachstum.

Die US-Finanzministerin Janet Yellen hatte im Rahmen der Tagung die Schaffung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen vorgeschlagen. Das stößt auf Zustimmung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Ich bin so zuversichtlich wie schon lange nicht mehr", Im Sommer solle der Durchbruch gelingen. Auch Italiens Finanzminister Daniele Franco bekräftigte, eine Einigung bis Juli werde angepeilt.

Amazon-Boss Jeff Bezos hat unterdessen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur begrüßt – und auch die Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent zur Finanzierung. Die verbesserte Infrastruktur könne die US-Wettbewerbsfähigkeit steigern.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Pläne der neuen US-Regierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen. Dass sich die Biden-Administration dafür öffne, sei eine gute Nachricht, sagte Lindner. "Diese Initiative ist eine große Chance, mehr Fairness in die Steuerpolitik zu bringen. Es darf nicht so bleiben, dass die Familienbetriebe des deutschen Mittelstands zahlen, während die Multimilliardenkonzerne keinen nennenswerten Beitrag leisten", sagte er weiter.

Die führenden Wirtschaftsnationen (G 20) wollen den ärmsten Ländern der Welt angesichts der Corona-Krise einen weiteren Aufschub bei Zins- und Tilgungszahlungen geben. Das Schuldenmoratorium werde bis Jahresende verlängert, kündigte Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit seinen G-20-Kollegen an. So sollen die Länder mehr Spielraum für Investitionen zur Pandemie-Bekämpfung bekommen. Der Aufschub reiche nicht aus. Nötig sei auch, manchen Ländern die Schulden zu erlassen. Dabei sollten private Gläubiger ebenso stark einbezogen werden wie die Gläubigerländer.