Gemeinderat

Der Lörracher Stadtrat Bernhard Escher fühlt sich benachteiligt

Peter Gerigk & BZ

Von Peter Gerigk & BZ-Redaktion

Mo, 29. Juni 2020 um 18:00 Uhr

Lörrach

Stadtrat Bernhard Escher (CDU) kritisiert in einem offenen Brief die Verwaltung: Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic habe ihn benachteiligt, städtische Fachbereiche würden nicht neutral arbeiten.

Ein Nachspiel hat die jüngste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik: Stadtrat Bernhard Escher (CDU) kritisiert in einem offenen Brief Monika Neuhöfer-Avdic und den Fachbereich Straßen/Verkehr/Sicherheit. Die Bürgermeisterin habe ausufernde Redebeiträge Gerd Wernthalers (Grüne) zugelassen, seine eigenen Anmerkungen zu konkreten Punkten der Fahrradstrategie aber mit einer Zurechtweisung beendet, was auch Natali Fessmann (IG Verkehr) so beurteilt: Die Sitzung sei nach fragwürdigen Regeln verlaufen.

Stelle des Verkehrsplaners soll besetzt werden

Escher schreibt, er beobachte bei einzelnen Fachbereichen zunehmend eine Eigendynamik bei der Behandlung ihrer Themenkomplexe. "Vor allem der Fachbereich Straßen/Verkehr/Sicherheit zeigt hier deutlich einseitige Tendenzen in Richtung Fahrradverkehr unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht. Dabei wird der Gemeinderat häufig nicht oder zu spät informiert." Der CDU-Stadtrat kritisiert, im Fachbereich habe kein Mitarbeiter eine ausreichende verkehrliche Ausbildung. Daher müsse die Stelle eines städtischen Verkehrsplaners schnell besetzt werden. Er wehre sich dagegen, als Fahrradgegner abgestempelt zu werden.

Auch die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom Samstag kritisiert Escher und konkretisierte dies am Montag auf BZ-Nachfrage. Die Bürgermeisterin hatte die Fahrradstrategie 2025+ vorgestellt und gesagt, daran könne man sich nun reiben. Dazu stand in der BZ: "Bei Bernhard Escher (CDU) erzeugte die Reibung am Fahrradkonzept einiges an Hitze." Das sei tendenziös, sagt er.

Neuhöfer-Avdic sagte der BZ, als Sitzungsleiterin habe sie auf die Dauer der Redebeiträge zu achten und sie zum Thema zurückzuführen, sollten sie abschweifen. Sie habe nicht die Absicht gehabt, Escher das Wort abzuschneiden. Die Kritik am Fachbereich trifft ihrer Ansicht nach nicht zu. Darüber könne man aber gerne reden, "wir nehmen alle Rückmeldungen ernst." Die Stadtverwaltung habe nur den Auftrag des Gemeinderats erfüllt.

Gerd Wernthaler sagte der BZ, ihm sei noch nie eine zu lange Redezeit vorgeworfen worden. Die Beurteilung, ob der Vorwurf zutreffe, überlasse er anderen. Inhaltlich stellt er fest: "Man sollte der Verwaltung keinen Knüppel zwischen die Beine werfen." Die Förderung von Rad-, Bus- und Fußverkehr werde über Parteigrenzen hinweg angestrebt.