Der Schwund der Freiheitsrechte

Frauke Wolter

Von Frauke Wolter

Fr, 18. September 2009

Deutschland

Schwarz-Rot verschärfte die Sicherheitsgesetze und versuchte sich an der Novelle des Datenschutzgesetzes.

FREIBURG. Die Bundesrepublik wählt – und die BZ blickt zurück auf die Arbeit der Großen Koalition sowie nach vorn auf die Themen der kommenden Jahre. Welche Ideen haben die Parteien? Heute: Innere Sicherheit und Datenschutz.

Der Kampf gegen den Terrorismus prägte in der Innenpolitik die Zusammenarbeit der Großen Koalition. Während die Union stets darauf drängte, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, versuchte die SPD – allerdings nicht immer erfolgreich – dagegenzuhalten. Zwei Kontrahenten standen sich hier gegenüber: Innenminister ...

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