Kriegslage

Der Ukraine-Krieg bringt immer mehr Rückschläge für Russland

epd, KNA, AFP, dpa, bz

Von epd, KNA, AFP, dpa & BZ-Redaktion

Do, 25. Mai 2023 um 08:21 Uhr

Ausland

Hohe Opferzahlen in Bachmut, Unruhe in Belgorod, gesperrte Krim-Brücke: Im Angriffskrieg auf die Ukraine gibt es immer wieder schlechte Nachrichten für Aggressor Russland. Was nun?

Nach dem Eindringen bewaffneter Angreifer in die russische Grenzregion Belgorod hat die Regionalregierung erneut "zahlreiche" Drohnenangriffe gemeldet. Es sei "keine wirklich ruhige Nacht" gewesen, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Die Luftabwehr habe "einen Großteil" der Angriffe abgewehrt. Diese hätten dennoch Schäden an Fahrzeugen, Häusern und öffentlicher Infrastruktur verursacht, Menschen seien jedoch nicht zu Schaden gekommen.

Derweil wurde die Brücke vom russischen Festland zur 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim nach Behördenangaben aufgrund von Militärübungen für den Autoverkehr abgeriegelt. Das teilte der Moskauer Statthalter auf der Krim, Sergej Aksjonow, mit. Bilder starker Rauchwolken im Bereich der Brücke hatten zuvor Spekulationen über einen erneuten Anschlag auf das Objekt geschürt. Im vergangenen Herbst war die Krimbrücke bei einer Sprengstoffattacke schwer beschädigt worden.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bekräftigte seine Kritik an der russischen Kriegsführung und warnte vor einer Niederlage. "Wir müssen uns auf einen sehr schweren Krieg vorbereiten", sagte er in einem Interview. Russland müsse den Kriegszustand ausrufen, die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen und "neue Mobilmachungen einleiten". Die eigenen Verluste in der monatelangen Schlacht um die Stadt Bachmut gab er erstmals mit 20.000 getöteten Soldaten an. Moskau behauptet seit dem Wochenende, die fast völlig zerstörte Stadt mithilfe der Wagner-Truppen unter Kontrolle gebracht zu haben. Kiew dementiert.

Die Zahl der russischen Deserteure hat nach Angaben britischer Geheimdienste seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Seit Januar hätten Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, berichtete das Verteidigungsministerium in London. Das seien mehr als im gesamten Vorjahr. Derweil erhielten seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 bis Ende April dieses Jahres 55 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter Asyl in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Insgesamt haben demnach 2485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen wurden über die Anträge entschieden; 88 davon negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es zu einer "formellen Verfahrenserledigung". Damit bezeichnet das Ministerium "Entscheidungen im Dublin-Verfahren" oder die "Rücknahme des Asylantrags". Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind noch 1671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhielten im Regelfall internationalen Schutz.

Der Inspekteur der Luftwaffe hält unterdessen einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. "Nationen, die keine F-16 haben, können hier eher am Rande unterstützen wie bei Infrastruktur oder auch Ausbildung", sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz dem Tagesspiegel. Gerhartz wies darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der Nato interoperabel nutzbar seien – die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne also problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden.

Gerhartz bezeichnete es als "politische Entscheidung", inwiefern sich Deutschland an der "Kampfjet-Koalition" beteiligen will, die am Rande des G-7-Gipfels in Japan bekannt geworden war. "Nicht zuletzt aufgrund der schnellen Verfügbarkeit setzt die Ukraine nun auf die F-16 zur besseren Unterstützung ihrer Landstreitkräfte", sagte der Inspekteur der Luftwaffe. "Viele Länder haben ihre Maschinen gerade erst frisch ausgemustert und könnten sie der Ukraine zeitnah liefern."

Die Schweizer Regierung sprach sich für die Abgabe von 25 ausgemusterten Kampfpanzern an Deutschland aus. Nachdem diese Position festgelegt wurde, sind das Parlament und die staatlichen Exportkontrolleure am Zug.

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