"Enorme Unruhe"

Das Gespräch führte

Von Das Gespräch führte

So, 09. Juni 2019

Deutschland

Der Sonntag Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae über die Krise der Regierung.

Die Grünen könnten nach zwei aktuellen Umfragen als stärkste Partei aus einer Neuwahl hervorgehen. Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae über die Krise der großen Koalition und den Höhenflug der Grünen.

Der Sonntag: Frau Andreae, wie lange hält die große Koalition noch?

Es gibt immer mehr Aussagen von Leuten aus der Koalition, dass sie nicht bis 2021 hält.
Der Sonntag: Friedrich Merz gibt der Koalition höchstens noch bis Ende des Jahres. Er sagt, es gebe keine gemeinsamen Ideen.

Ich unterstelle jetzt mal, dass Friedrich Merz in eigener Sache redet und auch ein persönliches Interesse daran hat, dass die Koalition bricht. Der Kern ist für mich weniger die Frage, ob die Koalition ein gemeinsames Interesse verfolgt. Sondern ob sie in der Lage ist, aus dem desaströsen Europawahlergebnis etwas zu lernen. In der Bevölkerung ist die Wut und Verzweiflung über eine Regierung, die nicht handelt, mit den Händen greifbar.
Der Sonntag: Sie meinen die Klimapolitik?

Ja, aber nicht nur. Mein Eindruck ist, dass die große Koalition nicht mehr in der Lage ist, mit den kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft umzugehen. Da wird ein Youtuber diffamiert, da wird die Gemeinnützigkeit von Attac aberkannt, dann nimmt man Fridays for Future nicht ernst. Und Asylhelfer werden – vorsichtig ausgedrückt – in ein schlechtes Licht gerückt. Wie will die Regierung durch dieses Verhalten denn Vertrauen gewinnen? Wenn die Koalition es nicht vermag, diese Stimmung aufzugreifen und ihre Politik zu ändern, dann hat sie keine Chance, den Jahreswechsel zu überstehen.
Der Sonntag: Stehen die Grünen in den Startlöchern für eine Neuwahl?

Eine Neuwahl ist verfassungsrechtlich nicht so einfach. Wir haben eine sehr klare Haltung: Wir machen stur unseren Job und unternehmen alles, dass sich die Politik im Land ändert.
Der Sonntag: Es gibt eine Sollbruchstelle in der großen Koalition. Die SPD will im Herbst die Arbeit auf den Prüfstand stellen. Es ist gut möglich, dass die SPD dann die Koalition verlässt, womit es keine Mehrheit mehr für Angela Merkel gäbe.

Der Bundespräsident könnte dann ausloten, ob es eine Mehrheit für eine andere Koalition gäbe, das wäre dann eine Neuauflage von Jamaika. Dafür stehen die Grünen aber nicht zur Verfügung.
Der Sonntag: Nicht ohne Neuwahl.

Richtig.

Der Sonntag: Nach Umfragen könnten die Grünen bei einer Wahl stärkste Partei werden. Ist es nicht an der Zeit, einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen?

Das ist bei uns kein Thema. Wir beteiligen uns weder an Personalgeschacher noch an Machttaktiererei.
Der Sonntag: SPD und Union haben eine dramatische Woche hinter sich. Wie macht sich das im politischen Alltag im Bundestag bemerkbar?

Die Unruhe in den Fraktionen ist enorm. Und über die Personaldebatte in der SPD sage ich besser nichts. Das steht mir nicht zu. Viel schlimmer finde ich aber, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Warnschuss durch die Europawahl nicht gehört hat. In der SPD gab es schon immer viele Fürsprecher einer aktiveren Umweltpolitik. Die sind verzweifelt, dass es nicht vorangeht. Man könnte sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammentun und sagen: Wir machen jetzt eine CO2-Bepreisung oder wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung für eine Verkehrswende. Das wäre ein starkes Signal. Doch das ist nicht in Sicht.
Der Sonntag: Sind Umweltthemen plötzlich so wichtig oder ist es die Schwäche der großen Koalition, die die Grünen stark macht?

Das bedingt sich. Die Klimathemen sind wichtig. Dazu haben der letzte Dürresommer und die Nachrichten über Naturkatastrophen in aller Welt beigetragen. Unsere Themen werden mittlerweile gesamtgesellschaftlich getragen. Fridays for Future ist immer größer geworden. Die wollen, dass endlich was unternommen wird, um das Klima zu retten. Dazu brauchen wir eine andere Politik. Hinzu kamen andere Bewegungen wie Pulse of Europe, die sich für einen klaren europäischen Kurs eingesetzt haben. Auch das kam aus der Bevölkerung heraus. Das hat uns einen unglaublichen Auftrieb gegeben. In diesen Zukunftsthemen liefern die anderen Parteien keine guten Antworten.
Der Sonntag: In der SPD wird überlegt, das Grünen-Modell einer Doppelspitze zu übernehmen. Kommt sie damit aus der Krise?

Wir fahren gut mit der Doppelspitze. Sie schützt davor, dass Parteien nur über eine Person wahrgenommen werden. Ein Selbstläufer ist es aber nicht. Wir hatten auch schon Doppelspitzen, die miteinander gekämpft haben. Im Augenblick haben wir mit Baerbeck und Habeck ein gut funktionierendes Team.
Der Sonntag: Die Wahl in Bremen belebt gerade die Diskussion um Rot-Grün-Rot. Könnte das auch ein Modell für Berlin sein?

Wir wollen uns jetzt nicht mit Personal- und Koalitionsfragen aufhalten. Was zählt, sind Inhalte. Wir müssen stark werden, um unsere Inhalte gut durchzusetzen. Erst dann stellt sich die Frage, in welcher Konstellation wir am meisten erreichen. Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir noch lange warten können. Vorstellbar ist für mich alles außer einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Das Gespräch führteKlaus Riexinger