Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verlangt angemessene Bezahlung für Richter

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 06. Mai 2015 um 00:00 Uhr

Deutschland

Richter und Staatsanwälte dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Das entschied jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Den Verfassungsrichtern lagen sieben Fälle aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz vor. Moniert wurde nur die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt, doch das Urteil wird vermutlich eine bundesweite Klagewelle auslösen.

Im Grundgesetz steht zwar nichts konkretes zur Richterbesoldung. Gewährleistet sind aber die "Grundsätze des Berufsbeamtentums", zu denen auch das sogenannte "Alimentationsprinzip" gehört. Gemeint ist damit der Anspruch der Richter und Beamten auf einen "angemessenen" Lebensunterhalt. Weil der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einen weiten Spielraum habe, wollen die Verfassungsrichter nur kontrollieren, ob die Richterbesoldung "evident unzureichend" ist.

Hierzu hat Karlsruhe ein ...

BZ-Archiv-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 10 Artikel kostenlos online lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 10 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ