EuGH-Urteil

Deutschland muss sein Energierecht ändern

Barbara Schmidt und dpa

Von Barbara Schmidt & dpa

Do, 02. September 2021 um 19:12 Uhr

Wirtschaft

Nach einem EuGH-Urteil muss die Bundesnetzagentur bei den Netzentgelten unabhängiger von den Vorgaben der Politik handeln. Die Entscheidung hat auch Folgen für die Energieversorger in Südbaden.

Deutschland muss sein Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach muss die Regulierungsbehörde unabhängiger von den Vorgaben der Politik werden. Das hat auch Folgen für die Energieversorger in der Region.

Nach Ansicht des höchsten europäischen Gerichts hat Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitäts- und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde: Ihr Entscheidungsspielraum ist aus Sicht der Richter nicht groß genug.

"Es ist eine gute Nachricht, wenn die Bundesnetzagentur freier wird von politischer Einflussnahme." Volkswirt Justus Haucap
Derzeit legt die Bonner Behörde die Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat. Das Bundeswirtschaftsministerium bestimmt durch Gesetze und Verordnungen, welche Kosten die Netzbetreiber den Energieversorgern für das Durchleiten von Strom und Gas berechnen dürfen.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollte die Bundesnetzagentur diese Netzentgelte aber nach eigenem Ermessen festlegen können. Dem folgte der EuGH. Sein Urteil dürfte den Einfluss der Netzagentur im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich stärken. In der Energiebranche wird nun befürchtet, dass die Behörde ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen zu Lasten der Wirtschaft fällen könnte.

EnBW fordert unabhängiges Expertengremium

Die Netzbetreiber stehen wegen der Energiewende vor einer wirtschaftlichen Herausforderung. Aus ihrer Sicht bringt das EuGH-Urteil, dessen Umsetzung dauern wird, nun eine Phase der Unsicherheit. "Das ist immer schlecht. Im Netzbetrieb erfolgen Planungen und Investitionen immer langfristig. Es wäre schon gut zu wissen, wie verlässlich Kostenanerkennungen sind", sagte Alexander Lennemann, Pressesprecher der Energiedienst-Gruppe, auf BZ-Anfrage.

Netzbetreiber benötigten "ein hohes Maß an Planungs- und Investitionssicherheit. Nur dann ist die Energiewende für sie finanzierbar und damit auch erfolgreich umsetzbar", betonte Badenova-Sprecherin Yvonne Schweickhardt. Die EnBW forderte, ein unabhängiges wissenschaftliches Expertengremium einzusetzen, dass die Entscheidungen der Regulierungsbehörde überprüft und gegebenenfalls an sie zurückverweist. Durch "die Veröffentlichung eigener gutachterlicher Stellungnahmen könnte ein derartiges Gremium zudem nicht nur sachverständige Hinweise für ein späteres Gerichtsverfahren geben, sondern auch Anreize für eine bessere fachliche Qualität der ursprünglichen Festlegungen der Regulierungsbehörde setzen", so die EnBW.

Netzentgelte machen fast 25 Prozent des Strompreises aus

Lob für das EuGH-Urteil gab es vom Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap: "Es ist eine gute Nachricht, wenn die Bundesnetzagentur freier wird von politischer Einflussnahme." Durch eine unabhängige Behörde werde der Lobbyeinfluss der Energiebranche sinken, weil ihre Forderungen an die Politik keine Folgen mehr für die Berechnung von Netzentgelten hätten, sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission.

Für Verbraucher hat das Urteil vorerst keine Folgen. Möglicherweise könnte es mittelfristig etwas günstigere Stromtarife bewirken, doch das ist völlig offen. Die Netzentgelte sind neben den Kosten für die Stromerzeugung sowie der Ökostrom-Umlage ein Hauptbestandteil des Strompreises. Aktuell machen sie laut Branchenverband BDEW 24,5 Prozent aus.