Carl Benz Arena

Die AfD sagt ihren Landesparteitag in Stuttgart ab

Theo Westermann und dpa

Von Theo Westermann & dpa

Do, 30. Juni 2022 um 17:45 Uhr

Südwest

Der Hallenbetreiber des AfD-Parteitags wollte das Event wegen drohender Ausschreitungen wieder loswerden. Nach einigem Hin und Her tagen die Rechtspopulisten nun später und woanders.

Die baden-württembergische AfD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden verschoben und verlegt. Der Kongress soll nun am 16. und 17. Juli auf der Messe Stuttgart stattfinden. Das bestätigten am Donnerstag die AfD und der Betreiber der Carl Benz Arena im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt, wo der Parteitag eigentlich abgehalten werden sollte.

Seit Tagen hatten die AfD und der Hallenbetreiber über eine Ausweichlösung verhandelt, bestätigten Parteikreise. Noch am Mittwochabend hatte die Landesgeschäftsstelle der AfD Termin und Ort bestätigt, am Donnerstag fiel die Entscheidung, den Parteitag doch zu verschieben und den Veranstaltungsort zu wechseln. Bereits in den vergangenen Jahren hatten immer wieder Parteitage der AfD in den Messehallen stattgefunden, immer verbunden mit größeren Protestaktionen von AfD-Gegnern.

Der Betreiber der Carl Benz Arena hatte den ursprünglichen mit der AfD eingegangenen Vertrag wegen Sicherheitsbedenken gekündigt. Zudem finden im umliegenden Neckarpark am Wochenende mehrere Veranstaltungen statt. Das Landgericht Stuttgart hatte den Betreiber aber zur Vertragserfüllung verpflichtet.

Verschiedene Organisationen hatten Protestveranstaltungen angekündigt, die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. Im Vorfeld gab es massive Gewaltandrohungen der Antifa gegen die AfD-Mitglieder. 800 Teilnehmer wurden zu dem Parteitag erwartet. "Mobilisieren, Aufklären und mit tödlicher Gewalt angreifen" hieß es auf der linksextremen Internetseite indymedia.de. Inzwischen ist dieser Post nicht mehr vorhanden. Erst vor kurzem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Indymedia als linksextremistische Plattform eingestuft.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sah sich veranlasst, Stellung zu beziehen. Die Landtagspräsidentin schrieb an den AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel: "Ich lehne jede Form von Gewalt oder Aufrufen dazu ab. Drohungen und Gewalt dürfen niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein."

Unterdessen haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier in Weil der Stadt (Kreis Böblingen) mit Parolen in roter Farbe beschmiert. Auf die beiden Garagen wurde "Fuck AfD" und "Scheiß Nazi" gesprüht, auf die Hauswand ein großer roter Fleck. Die Polizei nahm die Anzeige auf und übergab den Vorgang dem Staatsschutz, der sich mit politisch motivierte Kriminalität befasst, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte.

Der 31-jährige Frohnmaier, der auch Sprecher der Südwest-AfD ist, verdächtigt Linksradikale, die vor dem anstehenden Landesparteitag im Netz zu "Besuchen" bei Politikern der Partei aufgerufen hätten. "Dies stellt einen weiteren Versuch dar, die demokratische Opposition in Deutschland einzuschüchtern und frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen."