Sondierungen

Die Deutschland-Ampel steht auf Rot-Grün-Gelb

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Mi, 06. Oktober 2021 um 20:33 Uhr

Deutschland

Die Grünen und die FDP wollen die Gespräche mit der SPD vertiefen. In sorgsam inszenierten Auftritten betonen sie jeweils ihre Eigenständigkeit und ihren Reformwillen.

Bei Verhandlungen geht es nicht allein um Inhalte, Techniken und die richtigen Strategien. Oft geht es auch um Show und die richtige Inszenierung. Man konnte das ganz gut am Mittwoch in Berlin beobachten. Da stellten Grüne und FDP in zwei sorgsam choreografierten Auftritten die Weichen in Richtung einer Ampel-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten.

Endgültig entschieden ist noch nichts. Falls alle Stricke reißen, bleibt auch ein Jamaika-Bündnis mit der Union denkbar. Gleichwohl zeichnet sich eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl ab, wohin die Reise gehen dürfte. Und Grüne und FDP stehen als diejenigen da, die weiter das Heft des Handelns in der Hand halten und sich trotz aller Unterschiede unterhaken, um das Land voranzubringen.



Doch eines nach dem anderen: Am Mittwochmorgen laden die Grünen kurzfristig zu einem Statement ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in das Reichstagsgebäude ein. Um zehn Uhr erscheinen die beiden dort, Baerbock kommt sofort zur Sache: Die Grünen hätten in den vergangenen Tagen diverse Gespräche mit den anderen Parteien geführt – "immer respektvoll, sachlich, auch konstruktiv und vertrauensvoll".

Gleichwohl sei man nach Beratungen in den eigenen Gremien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, jetzt "vertieft" mit SPD und FDP zu sprechen. "Und das schlagen wir der FDP vor, in ein solches Dreiergespräch jetzt gemeinsam reinzugehen."

Ein Vorschlag also und kein gemeinsamer Beschluss mit den Liberalen, das ist die offizielle Version.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz werben ohnehin seit dem Wahlabend um die Gunst der beiden kleineren Parteien. Dann ergreift im Reichstagsgebäude Robert Habeck das Wort. Er sagt, es gehe jetzt darum "die Phase der Vorsondierungen in die Phase der Sondierungen zu überführen". Die Gespräche der jüngsten Zeit hätten gezeigt, dass in einem Bündnis mit SPD und FDP die größten Schnittmengen denkbar seien. Das gelte insbesondere für die Gesellschaftspolitik.

"Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist", sagt Habeck. Es gebe erhebliche Differenzen mit beiden Partnern, viele Dinge seien noch nicht diskutiert. "Insofern ist es keine Komplett-Absage an Jamaika." Über Zeitpläne für Ampel-Gespräche sagen die beiden Vorsitzenden nichts. Sie betonen aber, dass alles "zügig" gehen solle.

"Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung des Landes setzt." Christian Lindner
Noch während Baerbock und Habeck sprechen, erhält die Hauptstadtpresse eine Einladung der FDP: Deren Vorsitzender Christian Lindner wolle um elf Uhr im Anschluss an die Gremiensitzungen in der Parteizentrale das Wort ergreifen. Natürlich ist das Vorgehen mit den Grünen abgesprochen. Und dass Lindner nein sagen wird zu dem Vorschlag der Ökopartei, erscheint zu diesem Zeitpunkt schon ausgesprochen unwahrscheinlich. Täte er es, würde das Land von einer Minute auf die andere in eine politische Krise gestürzt. Aber beiden Partnern geht es darum, sich als eigenständige Kraft zu präsentieren. Und beide Parteiführungen müssen auch genau darauf achten, ihre Vorstände, Fraktionen, Sondierungsteams und ihre jeweilige Basis mitzunehmen.

Als Lindner schließlich vor die Mikrofone tritt, betont er die Eigenständigkeit der Liberalen. Seine Partei habe im Wahlkampf eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: "Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung des Landes setzt." Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen gebe. "Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Option."

Weitgehende Absprachen mit den Grünen

Dann kommt Lindners großes Aber: "Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert", sagt der FDP-Chef. Die Grünen hätten vorgeschlagen, gemeinsam ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD zu führen. Diesen Vorschlag nehme die FDP an. Dann sagt Lindner mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten: "Ich habe Herrn Scholz eben in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass wir bereits morgen zu einem solchen Gespräch zu dritt zusammenkommen, und das wird auch passieren."

Die Absprachen mit den Grünen gehen also so weit, dass Lindner öffentlich den gemeinsamen Zeitplan kommunizieren darf. Lindner sagt, die FDP und die Ökopartei verbinde trotz aller Unterschiede die Überzeugung, dass das Land erneuert werden müsse. Wenn sich beide um Verständigung bemühten, könne daraus "eine Art fortschrittliches Zentrum" gebildet werden. Parallele Verhandlungen mit der Union werde es während der Gespräche mit der SPD nicht geben, betont Lindner. Das hat zuvor auch schon Grünen-Chef Habeck deutlich gemacht.

Und so kommt es, dass die Republik nicht einmal zwei Wochen nach dem Urnengang Kurs auf Rot-Grün-Gelb nimmt. Vor allem für Christian Lindner und seine Liberalen ist das ein beachtlicher Schritt. Ihre bevorzugte Option ist die Ampel schließlich nicht.

Leichte Entscheidung gegen Jamaika

Aber die Union um CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat es den beiden kleineren Parteien zuletzt ziemlich leicht gemacht, sich gegen Jamaika zu entscheiden. Seit der Wahl bietet die Union nur noch ein Bild des Jammers. Ihr werden auch Durchstechereien an die Medien aus Gesprächen mit FDP und Grünen zugeschrieben, obwohl alle Beteiligten strikte Vertraulichkeit vereinbart hatten.

Lindner sagt am Mittwoch über diese Indiskretionen: "Die haben wir zur Kenntnis genommen." Er will offenbar nicht Öl ins Feuer gießen, zumal er Armin Laschet persönlich verbunden ist. Grünen-Chefin Baerbock ist da am Morgen deutlicher. Sie sagt, es brauche Verlässlichkeit und Vertrauen, wenn man zu dritt etwas Neues schaffen wolle. "Das kann man am Anfang einmal krachend zerschlagen. Aber dann funktioniert es über Jahre nicht."
Reaktionen aus dem Südwesten

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr war ein Ampel-Bündnis gescheitert, nun gibt es im Bund einen Neuanlauf. FDP und Grüne im Land begrüßten die Dreier-Sondierungsgespräche mit der SPD auf Bundesebene. Allerdings betonten sowohl FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als auch sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz, eine Jamaika-Koalition mit der Union sei noch nicht vom Tisch. SPD-Chef Andreas Stoch entgegnete: "Mich überrascht nicht, dass beide aus taktischen Gründen Jamaika noch nicht sterben lassen." Aber er habe in den vergangenen zehn Tagen niemanden getroffen, "der ernsthaft daran glaubt, dass CDU/CSU den Kanzler stellen sollten". Rülke sagte jedoch, Jamaika sei weiter eine "naheliegende Option". Auch die Grünen hätten in den Vorsondierungen signalisiert, "dass Jamaika dezidiert nicht aus dem Spiel ist". Der Liberale räumte ein, dass die CDU "erkennbar in einer schwierigen Lage und nicht sortiert ist". Auch Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte: "Jamaika ist nicht ausgeschlossen." Wichtig sei bei den Gesprächen mit SPD und FDP, dass man beim Kampf gegen den Klimawandel vorankomme. "Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung eine Klimaschutzregierung werden." Es müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz müsse beim Klimaschutz "aus dem Bremserhäuschen raus".