Kommunalpolitische Forderungen

Die Freiburger Landeserstnahmeeinrichtung schließen und beim "Wattbewerb" mitmachen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 21. April 2021

Freiburg

Die "Aktion Bleiberecht" und weitere Freiburger Instiutionen fordern die Schließung der LEA für Geflüchtete. Den Vorschlag der Grünen, beim "Wattbewerb" mitzumachen, hat die Stadt umgesetzt.

AKTION BLEIBERECHT

Die LEA schließen

Ein Bündnis aus rund 50 Freiburger Organisationen unter Federführung der "Aktion Bleiberecht" fordert die Schließung der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete und will mit einer Demonstration am Samstag, 24. April, auf ihre Anliegen aufmerksam machen (ab 14 Uhr, Platz der Alten Synagoge). Gefordert wird, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt. Das Motto: "Nein zur Landeserstaufnahmeeinrichtung! Ja zu selbstbestimmtem Wohnen!" Die LEA stehe für "schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten". Es genüge nicht, wenn die Stadt auf die Verantwortung des Landes verweise: Aufgrund der "Vollprivilegierung" müsse Freiburg in Zukunft außerhalb der LEA keine weiteren Geflüchteten aufnehmen. Mehr Infos unter grundrechte-am-eingang-abgeben.de

DIE GRÜNEN

Bei "Wattbewerb" dabei

Die Grünen im Gemeinderat hatten in einem Schreiben an die Stadtspitze angeregt, dass Freiburg an der "Städte-Challenge 2021" für mehr Photovoltaik-Anlagen teilnehmen soll, zu der die Initiative Fossil Free Karlsruhe und Mitglieder der Parents4Future Germany erstmals deutschlandweit aufgerufen haben. Ziel des "Wattbewerbs": Den Ausbau von Photovoltaikanlagen in den Städten stark zu beschleunigen und so einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In einer Antwort teilte das Umweltdezernat inzwischen mit, dass die Stadt Freiburg sich verbindlich für den Wettbewerb angemeldet habe.