Berlin

Die Freiheit der Schwachen: Bundestag debattiert über Corona-Politik

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Do, 29. Oktober 2020 um 19:51 Uhr

Deutschland

In der emotionalen Bundestagsdebatte über den neuen Lockdown sind Empörung, Frust und Angst zu spüren, AfD und FDP gehen die Kanzlerin scharf an. Doch es sind auch ganz andere Töne zu vernehmen.

Wolfgang Schäuble führt das Amt des Bundestagspräsidenten ruhig und mit einem hohen Anspruch, den parlamentarischen Streit zu pflegen – das heißt auch: Toleranz üben, Auseinandersetzung aushalten. Aber am Donnerstagmorgen sieht er sich schon kurz nach neun zum Einschreiten gezwungen. Da hat die Kanzlerin gerade mal vier Minuten gesprochen. Schon einmal musste sie ihre Rede unterbrechen, neu ansetzen, weil vom rechten Rand des Plenarsaals ein wütender Zwischenruf nach dem anderen aus der AfD-Fraktion kommt. "Haltet doch mal die Klappe und hört zu", ruft ein FDP-Mann hinüber. Aber es nützt nichts. Schäuble ergreift das Wort. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei, welche Maßnahmen die richtigen seien, "ist unser Land und die ganze Welt doch in einer außergewöhnlich schwierigen Lage". Er bittet die Abgeordneten, zuzuhören. Aber auch er wird rüde unterbrochen. Ein Affront, für den er einen Ordnungsruf androht.

Empörung, Frust – und Angst

Es ist Tag Eins nach den Beschlüssen, das Land in der zweiten Welle ein ganzes Stück herunterzufahren. Und schon in den ersten Minuten der Debatte liegen die beiden zentralen Streitpunkte offen zutage: Nummer eins ist die Kritik, die Regierung handele am Parlament vorbei. Nummer zwei ist die Kritik an den Maßnahmen selbst – an geschlossenen Kneipen, Theatern, Museen.

Übersetzt man diesen Streit in Gefühle, dann kommt genau explosive Mischung heraus, die an diesem Morgen zu besichtigen ist: Empörung, Frust – und Angst. Denn allen hier ist klar: Am Ende redet man darüber, ob Menschen sterben, weil politische Fehler gemacht wurden oder werden. Hohe Anspannung ist im Saal zu spüren, viele Abgeordnete tragen auch am Platz ihre Maske, so sieht man nur Augen, angestrengte, auch wütende Blicke.

"Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage." Angela Merkel
Merkel spricht weiter, sie nimmt zu beiden Streitpunkten Stellung. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle habe sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt, drei Viertel aller Infektionen könnten nicht mehr nachverfolgt und zugeordnet werden. "Aus diesem Zustand müssen wir schnell wieder rauskommen." Sonst sei das Gesundheitssystem in wenigen Wochen überfordert. "Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage."

Merkel: 75 Prozent der Kontakte reduzieren

Was die Kanzlerin erläutert, ist eine harte Rechnung: Um die Kurve der Neuansteckungen nach unten zu bekommen, müsse man 75 Prozent der Kontakte reduzieren. "Es gibt kein milderes Mittel, das geeignet ist." Die Regierungen hätten sich entschlossen, alles zu tun, um neben dem Wirtschaftsleben auch Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten. Im Umkehrschluss heißt das: Das, was man in der Not für verzichtbar hält, wird nun geschlossen. Da hilft auch kein noch so gutes Hygienekonzept. Den betroffenen Unternehmen sagte sie Unterstützung zu: "Ich verstehe die Frustration, ja gerade die Verzweiflung in diesen Bereichen sehr."

Kritik und Debatte der beschlossenen Corona-Maßnahmen seien wichtig für die Demokratie, sagt Merkel, warnt aber: "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus". Sie wendet sich gegen die Idee, die von anderen vorgebracht wird, Risikogruppen abzuschirmen. "Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen", sagt Merkel. "Freiheit ist nicht ‚Jeder tut was er will‘. Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung für sich selbst, für die eigene Familie, Kollegen und das Land."

Es ist das dritte Mal, dass die Kanzlerin während der Pandemie eine Regierungserklärung abgibt, noch nie hat sie sich – auch in Pressekonferenzen, Ansprachen und Videobotschaften – so oft an die Öffentlichkeit gewandt wie in den letzten Monaten. Der Haken: Entscheidungen werden seit Monaten immer zuerst getroffen und dann erörtert. Das ist in der Demokratie aber eigentlich umgekehrt vorgesehen.

Lindner geht Regierung scharf an

Diesen Punkt kritisieren alle Oppositionsfraktionen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagt, die tief in den Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten "endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt". FDP-Fraktionschef Christian Lindner wirft der Regierung vor, sie drohe "unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren". Der Bundestag könne die Bund-Länder-Beschlüsse nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Die Debatte gehöre zurück in die Parlamente.

Lindner geht die Regierung auch deshalb scharf an, weil der Sinn mancher "aktionistischen" Maßnahmen sich nicht erschließe: "Widersinnige Vorgaben haben den Familienurlaub von Rügen nach Rhodos umgelenkt", sagt er.

"Ich bin stolz auf dieses Land und ich bin stolz, was hier geleistet wird." Ralph Brinkhaus
Das wiederum bringt den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf. Schon während Lindner redet, sieht man, wie er unter der Maske versucht, durchzuatmen. Am Pult angelangt, zieht er die Maske ab und wird sofort ungewöhnlich scharf und laut. "Das ernsthafte Bemühen, das Land vor einer schweren Pandemie zu retten, als Aktionismus zu bezeichnen – das ist eines Liberalen unwürdig. Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt, Herr Lindner", ruft er.

Die Freiheit der anderen

Man ahnt, wie kräftezehrend diese Wochen sind, als Brinkhaus mit ziemlich bewegter Stimme hinterherschickt: "Ich bin stolz auf dieses Land und ich bin stolz, was hier geleistet wird." Er verwahrt sich gegen den Vorwurf, das Parlament werden übergangen. "Ja, wir haben Gewaltenteilung", sagt er. Der Bundestag habe in Debatten, Gesetzesinitiativen und Haushaltsbeschlüssen den Rahmen dafür gesetzt, was die Regierung tun könne. "Es ist nicht die Aufgabe des Bundestages, darüber zu entscheiden, ob sich 10 oder 15 Menschen treffen. Auch zur Kritik an der föderalen Regelflut nahm er Stellung: "Entschuldigung, ich kann doch jetzt nicht sagen, liebes Covid-19 mach mal 'ne Pause, wir müssen erst unsere Bund-Länder-Beziehungen definieren."

Auch Brinkhaus spricht an diesem Tag über Freiheit – und er findet eine Definition, die in Zeiten der Pandemie so schlagend erscheint, dass viele Parlamentarier aus anderen Fraktionen applaudieren, auch von ganz links: "Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen." Fehler etwa beim Umgang mit der Wirtschaft könnte man korrigieren. "Der Tod eines Menschen, der Tod eines nahen Angehörigen ist irreversibel."

Gauland vergleicht Pandemieopfer mit Verkehrstoten

Dieser Satz geht klar an die Adresse des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland. Der hat kurz zuvor in seiner Rede der Regierung vorgeworfen, sie führe eine Art "Kriegskabinett" und betreibe "Kriegspropaganda". Pandemieopfer vergleicht er mit Verkehrstoten. "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben", sagt er.

Währenddessen blickt auf der Regierungsbank Angela Merkel auf ihren Tisch. Die linke Wange des Innenministers Horst Seehofer zuckt. Finanzminister Olaf Scholz schaut möglichst unbewegt. Das Land stehe vor vier harten Wintermonaten, hat die Kanzlerin gerade gesagt. Die Leute auf den Ministerstühlen haben wie alle anderen diese vier Monate vor sich. Und man fragt sich, wer in dieser Lage mit ihnen eigentlich gerne tauschen würde.