Interview

Die führenden Ökonomen Lars Feld und Marcel Fratzscher streiten über Wirtschaftspolitik

Jörg Buteweg, Bernd Kramer

Von Jörg Buteweg & Bernd Kramer

Do, 08. November 2018 um 09:06 Uhr

Wirtschaft

BZ-Plus Soll der Staat mehr investieren? Muss man etwas gegen die soziale Ungleichheit tun? Deutschlands führende Ökonomen Lars Feld und Marcel Fratzscher im BZ-Streitgespräch.

Sie gehören zu den profiliertesten Ökonomen Deutschlands: Der liberale Lars Feld, Chef des Freiburger
Walter-Eucken-Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung und der keynesianisch orientierte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. In vielen wirtschaftspolitischen Fragen sind die beiden unterschiedlicher Meinung.

Mehr Einnahmen als Ausgaben
BZ: Die Bundesrepublik hat im 1. Halbjahr 2018 einen Rekordüberschuss von 48 Milliarden Euro in den staatlichen Haushalten erzielt. Was sollte mit dem vielen Geld geschehen? Investieren, Schulden abbauen, Steuern senken oder etwas auf die hohe Kante legen?
Fratzscher: Für mich ist die klare Priorität, die Investitionen zu erhöhen. Steuern zu senken macht nur Sinn, wenn es langfristig Überschüsse gibt. Wir wissen aber, dass die derzeitige komfortable Lage mehr das Resultat von Glück als von guter Politik ist. Vor allem die extrem niedrigen Zinsen helfen. Die Bundesbank schätzt, dass der Staat allein durch die niedrigen Zinsen 45 Milliarden Euro spart. Das heißt: Gibt es keine Niedrigzinsen mehr, gibt es auch keine Überschüsse mehr. Hinzu kommen die gute Arbeitsmarktlage und hohe Gewinne bei den Unternehmen. Das sind die drei Faktoren, auf die die Politik keinen direkten Einfluss hat.
Feld: Steuersenkungen führen zu mehr privaten Investitionen und so zu Kapazitätsausweitungen. Daher sind sie allemal besser als strukturelle Mehrausgaben, etwa öffentliche Investitionen.
"Der Staat lebt von der Substanz." Marcel Fratzscher BZ: Herr Fratzscher, warum sind Investitionen für Sie so wichtig?
Fratzscher: Weil Deutschland auf diesem Gebiet ein großes Problem hat. Die öffentlichen Netto-Investitionen sind negativ. Das heißt, der Staat lebt von der Substanz. Die Abschreibungen, also der Wertverlust, ist höher als die Neuinvestitionen. Wir sehen das an Straßen und Schienen, an Brücken und Schulen. Da ist ein Investitionsbedarf von 160 Milliarden Euro alleine bei den Kommunen aufgelaufen. Mit öffentlichen Investitionen, beispielsweise in den Ausbau des schnellen Internets, werden Impulse gesetzt für private Investitionen. Die wiederum sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen, die ebenfalls zu wenig investieren. Und angesichts der alternden Gesellschaft ist es ganz wichtig sich zu fragen: Was kann die Politik tun, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Feld: Ich warne davor, Finanzpolitik nach Kassenlage zu machen. Die zweifellos großen Zahlen geben ein falsches Bild der finanziellen Situation der öffentlichen Hand. Entscheidend ist, ob es einen strukturellen Überschuss gibt.

BZ: Was ist das?
Feld: Das der Überschuss, der übrig bleibt, wenn man herausrechnet, dass wir uns gerade in einer wirtschaftlich außerordentlich günstigen Lage befinden.
"Die Einnahmen, die über diesen strukturellen Überschuss hinausgehen, sollte man für die Schuldentilgung nutzen." Lars Feld BZ: Wie hoch schätzen Sie diesen strukturellen Überschuss?
Feld: Der wird im gesamten Jahr 2018 voraussichtlich rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, das sind gut 30 Milliarden Euro.
BZ: Und was sollte damit geschehen?
Feld: Die Einnahmen, die über diesen strukturellen Überschuss hinausgehen, sollte man für ...

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