Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr

Die Grünen sind gegen eine große Lösung als Umfahrung der B 3 und fordern die Variante 5

Karl Kovacs

Von Karl Kovacs

Mo, 03. Mai 2021 um 16:32 Uhr

Lahr

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat einen Antrag zur Kreisstraße eingereicht. Kippenheimweiler und der Verkehrsclub äußern sich ebenfalls dazu.

In der Kreistagssitzung soll sich das Gremium am Dienstagnachmittag in der Sternenberghalle in Friesenheim auf eine Variante der neuen Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr einigen. Am Montag meldeten sich die Grünen-Fraktion, die Ortsverwaltung Kippenheimweiler und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu Wort.

Die Grünen-Fraktion
Im Namen der zwölfköpfigen Fraktion im Kreistag haben die Sprecherin im Umwelt- und Technikausschuss, Dorothee Granderath, und Fraktionschef Alfred Baum einen Antrag zur Kreisstraße gestellt. Sie fordern, dass beim Neubau die Variante 5, die von Süden durch das Kippenheimer Gewerbegebiet und auf die B 3 führen soll, ohne Anbindung an Ringsheim zugrunde gelegt wird. Diese Variante sei "zügig insbesondere als Umfahrung und Entlastung der Ortsdurchfahrt von Kippenheim umzusetzen".

Bekanntlich sind die Grünen im Kreis gegen eine große Lösung als Umfahrung der B 3. Sprich: Sie lehnen die von einer großen Zahl Bürgerinnen und Bürgern, der Bürgerinitiative in Kippenheim sowie den Bürgermeistern von Lahr, Kippenheim, Mahlberg, Ringsheim und Rust geforderten Variante 2 ab, die durchgehend von Ringsheim bis zum Autobahnzubringer in Lahr verlaufen soll. Ihre Ablehnung dieser Variante und Forderung einer kleinen Lösung in Form von Variante 5 begründen die Grünen unter anderem mit der Verkehrswende.

"Wer Straßen sät,

wird Verkehr ernten."

Dorothee Granderath und Alfred Baum

"Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten", schreiben Granderath und Baum. Zudem argumentieren sie, dass eine große Lösung eine Gefahr für den Arten- und Naturschutz bedeute. Dies sei "ebenso wichtig wie der Erhalt fruchtbarer Böden für die Landwirtschaft und die Vermeidung weiterer Zerschneidung von Grünzügen und Naherholungsgebieten". Diese Grundsätze seien mit dem Bau der Kreisstraße als "Maximaltrasse" nicht vereinbar. Die Variante 5 wird dagegen als "Kompromisslösung" bezeichnet, da vor allem die Menschen in Kippenheim Entlastung bräuchten.

Aus Sicht von Granderath und Baum lässt sich der Bau von Variante 2 in absehbarer Zeit nicht finanzieren. "Sie wird unserer Einschätzung nach nicht 50 bis 54 Millionen, sondern mindestens 60 Millionen Euro kosten." Angesichts der angespannten Finanzlage des Landes gehen die Grünen nicht davon aus, dass es Landesmittel für das Vorhaben geben werde. Außerdem sei allein für den Anteil des Landkreises mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.

Dagegen sei der Bau von Variante 5 mit deutlich geringeren Kosten von 20 Millionen Euro umzusetzen. "Diese Variante ist kürzer und damit flächenschonender", so Granderath und Baum.

Die Grünen argumentieren weiter mit der Entlastung für die Ortsdurchfahrt Kippenheim: Dort werden laut einem Gutachten 4300 Fahrzeuge weniger fahren. Zum Vergleich: Bei Variante 2 sind es 6000 Fahrzeuge weniger. Zudem könne der Schwerlastverkehr um den Ort gelenkt werden. Die von den Grünen abgelehnte Variante 2 ziehe rund 5700 Fahrzeuge von der Autobahn ab, was bei Variante 5 nicht der Fall sei.

Die Ortsverwaltung
In ihrem Schreiben an die Kreistagsmitglieder distanzieren sich Kippenheimweilers Ortsvorsteher Tobias Fäßler und seine Stellvertreter aus dem Ortschaftsrat von der in der Sitzungsvorlage veröffentlichten Stellungnahme aus dem Lahrer Stadtteil. Grund: Die Verantwortlichen sehen ihre Standpunkte "missverständlich und unvollständig dargestellt".

"Keine Mehrbelastung in der

stark befahrenen Kaiserswaldstraße"
Ortsvorsteher Tobias Fäßler

In dem Schreiben unterstreichen die Vertreter Kippenheimweilers ihre seit Langem bekannte Forderung, die sich vor allem auf den geplanten Bau der Straße in mehreren Abschnitten bezieht: "Mit der neuen Kreisstraße darf zu keinem Zeitpunkt eine Mehrbelastung sowohl in der stark befahrenen Kaiserswaldstraße als auch an anderer Stelle unseres Stadtteils entstehen. Dies gilt für den gesamten Baufortschritt und auch bei einer Unterteilung in Bauabschnitte."

Verhindert werden müsse, dass der erste Bauabschnitt an einem neuen Kreisverkehr im Bereich des Friedhofs endet. Dadurch würde es zu weiteren Belastungen im Ort kommen. Die Verantwortlichen aus Kippenheimweiler möchten vom Kreistag Antworten auf folgende Fragen:
» Kann mit einer Verwaltungsvereinbarung verhindert werden, dass ein zeitlicher Verzug zwischen den beiden Bauabschnitten entsteht?
» Wie kann sichergestellt werden, dass eine sofortige Entlastung in der Kaiserswaldstraße möglich ist und es "zu keinem Zeitpunkt" eine Mehrbelastung an anderen Stellen entsteht?
Wie kann verhindert werden, dass bei einem Ausbau des Rebwegs als Teil der Kreisstraße zusätzlicher Verkehr nach Kippenheimweiler und insbesondere in die Blumenstraße geleitet wird?

Der Verkehrsclub Deutschland
In einer Pressemitteilung lehnt der VCD die Planung der neuen Kreisstraße erneut ab, da unter anderem ein veraltetes Bewertungsverfahren verwendet werde. "Allein mit den Baukosten von 50 Millionen Euro kann über Jahrzehnte ein attraktiver Busverkehr in der Region finanziert werden", argumentiert der Regionalverband Südbaden des VCD. Der Kreistag wird aufgefordert, statt der neuen Kreisstraße "eine umweltfreundliche Alternativplanung in die Wege zu leiten".

Die Kreistagssitzung am Dienstag in der Sternenberghalle in Friesenheim beginnt um 14 Uhr.