Formfehler

Die Ortschaftsratswahl in Munzingen muss verschoben werden

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Mi, 15. Mai 2019 um 16:13 Uhr

Freiburg

Die Wahl zum Ortschaftsrat in Munzingen kann erst im Herbst stattfinden. Ein ungewöhnlicher Vorgang: In Freiburg kann sich niemand erinnern, dass je eine Wahl wegen eines Formfehlers ausfiel.

Paukenschlag gut eine Woche vor der Wahl: Die Ortschaftsratswahl in Munzingen muss verschoben werden. Das hat das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde verfügt. Der Grund: Auf dem Wahlvorschlag der Liste "Bürger für Munzingen" hat nicht der Versammlungsleiter unterschrieben, sondern jemand anders – damit würde die Wahl ungültig.

Die Freiburger Stadtverwaltung hatte es am Mittwoch bekannt gegeben: Die Ortschaftsratswahl im Tuniberger 3000-Einwohner-Dorf Munzingen muss verschoben werden. Grund sei eine Formalie, nämlich die falsche Unterschrift eines Wahlvorschlags. Voraussichtlich Mitte September werde es einen Ersatztermin für die Wahl geben; das genaue Datum legt der Gemeinderat noch fest. Mehr wollte die Stadtverwaltung am Mittwoch nicht zur verschobenen Wahl sagen; für Donnerstag will sie die Hintergründe auf einem Pressetermin erläutern.

Die Wahl muss wegen eines Formfehlers ausfallen

Nach BZ-Informationen geht es um die Liste "Bürger für Munzingen", auf deren Wahlvorschlag nicht der Versammlungsleiter unterschrieben haben soll, sondern eine andere Person. Korrigieren lässt sich der Fehler nicht mehr, alle Fristen sind abgelaufen. Wie das Regierungspräsidium auf Nachfrage mitteilte, müsste die Wahl wegen dieses Formfehlers für ungültig erklärt werden – Grund für die Behörde, die Ortschaftsratswahl erstmal abzusagen. Ein ungewöhnlicher Vorgang: In Freiburg kann sich niemand erinnern, dass je eine Wahl wegen eines Formfehlers ausfiel.

Anlass für die Begutachtung der Wahlvorschläge war Kritik, die im Vorfeld der Ortschaftsratswahl laut geworden war. Es geht dabei um den gemeinsamen Wahlauftritt der beiden Listen "Bürger für Munzingen" (BFM) und "Munzinger Wählergemeinschaft" (MWG). Bereits in zwei Ortschaftsratswahlen zuvor waren die beiden Listen mit den gleichen inhaltlichen Zielen angetreten.

Das gemeinsame Auftreten zweier Listen wird rechtlich geprüft

Eine dritte Liste, die "Unabhängige Liste Munzingen", hatte nun scharf kritisiert, dass da eine Wählervereinigung zwei Listen bilde, um mehr Stimmen auf sich zu versammeln. MWG und BFM sollen sich mit gemeinsamem Gruppenfoto und gemeinsamem Wahlprospekt präsentieren, auch die Listen sollen zusammen aufgestellt worden sein. "Diesmal war es besonders dreist", so Ortschaftsrat Klaus Riemann von der "Unabhängigen Liste Munzingen".

Auf BZ-Nachfrage hatte der Freiburger Rechtsamtsleiter Matthias Müller vor kurzem gesagt, die Stadtverwaltung habe den Sachverhalt geprüft und betont, dass es grundsätzlich nicht unzulässig sei, wenn zwei Listen gemeinsam im Wahlkampf auftreten. Allerdings müssten formale Vorgaben eingehalten werden.

Müller hatte angekündigt, dies beim Regierungspräsidium Freiburg prüfen zu lassen. Offenbar ist bei dieser Prüfung aufgefallen, dass eine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag der BFM fehlerhaft war. Ob das gemeinsame Auftreten der Listen prinzipiell zulässig ist, wird weiterhin geprüft.