Haushaltsplan

Die Stadt Breisach will 2022 die Steuern nicht erhöhen

Stefan Ammann

Von Stefan Ammann

Mi, 24. November 2021 um 17:59 Uhr

Breisach

Die Corona-Krise, die Digitalisierung und den Klimawandel meistern: Die finanziellen Herausforderungen für Kommunen sind enorm. Das zeigt sich bei der Vorlage des Breisacher Haushaltsentwurfs 2022.

Keine Steuererhöhungen, steigende Schulden und Investitionen nur dort, wo sie zwingend nötig sind: Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Entwurf für den Breisacher Haushalt 2022, den Bürgermeister Oliver Rein am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung vorgestellt hat.

Die Aufgaben der Stadt wachsen

Die Corona-Krise meistern, die Digitalisierung vorantreiben, den Klimawandel bekämpfen, möglicherweise eine zweite Flüchtlingswelle bewältigen und nebenbei noch die ganz normalen kommunalen Pflichtaufgaben stemmen – wie beispielsweise Schulen und Kindergärten bauen und unterhalten: Die Herausforderungen für die Stadt, unter denen der Haushaltsentwurf 2022 aufgestellt wurde, sind enorm, wie Bürgermeister Oliver Rein in seiner kurzen Rede im Gemeinderat aufzeigte.

Wenig überraschend schließt der Ergebnishaushalt 2022 – genauso wie der des laufenden Jahres – wieder mit einem deutlichen Minus ab. Rund 2,5 Millionen Euro beträgt das Defizit. Stark vereinfacht ausgedrückt, spiegelt die Summe wieder, wie viel mehr die Stadt im laufenden Betrieb verbraucht, als sie einnimmt. Der Wertverlust von Straßen oder Gebäuden ist darin ebenfalls eingerechnet.

Ohne diese Abschreibungen würde am Ende kein Defizit, sondern sogar ein kleines Plus stehen, betonte Bürgermeister Oliver Rein. Breisach steht damit allerdings keineswegs alleine da. Von 50 Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald konnten gerade mal vier einen positiven Ergebnishaushalt aufstellen, sagte Rein. "Die Kommunen können nicht immer mehr Aufgaben bekommen, ohne dass sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden", sagte der Bürgermeister nach der Sitzung im Gespräch mit der BZ. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, müsse neu gestaltet werden.

Steuern bleiben gleich

Steuern und Zuweisungen vom Land sind traditionell die wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen. Dort soll sich in Breisach im kommenden Jahr nicht viel ändern. Auf Steuererhöhungen will die Stadtverwaltung bewusst verzichten.

Die wichtigsten Quellen bleiben der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer (8,7 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (6,2 Millionen Euro). Der Entwurf prognostiziert bei beiden Mehreinnahmen von rund einer halben Million beziehungsweise 700.000 Euro. Erfahrungsgemäß können diese Zahlen aber je nach Wirtschaftslage am Ende des Jahres erheblich geringer oder höher ausfallen. Dazu kommen noch rund 10,1 Millionen Euro Zuweisungen vom Land.

Investitionen in Schulen und Kindergärten

Investiert werden soll laut Bürgermeister Rein nur noch dort, wo es zwingend notwendig ist, wo etwas bereits begonnen wurde und nun zu Ende gebracht werden muss oder wo Zuschüsse fließen. Rund 14 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr investieren. Ein großer Teil des Geldes fließt in die Schulen und Kindergärten. 3,7 Millionen Euro sind für den Ausbau und die Sanierung der Hugo-Höfler-Realschule vorgesehen. Bei der Julius-Leber-Schule sind es 700.000 Euro. Für den Neubau des Kindergartens Vauban sind eine Million Euro reserviert.

Ebenfalls ein großer Posten entfällt auf die Infrastruktur. So schlägt die Erhaltung der Stützmauern in der Stadt mit rund 1,3 Millionen und das Regensickerbecken in Niederrimsingen mit einer Million Euro zu Buche.

Die Schuldenlast steigt

Der Haushaltsentwurf sieht sechs Millionen Euro neue Schulden vor. Die Verschuldung der Stadt wächst damit voraussichtlich von rund 15,4 Millionen auf fast 20,9 Millionen Euro zum Jahresende 2022. Die Verschuldung pro Kopf steigt dann von 990 Euro auf 1343 Euro. 280 000 Euro wird die Stadt kommendes Jahr alleine an Zinsen zahlen müssen.

Die mittelfristige Planung sieht 2023 sogar einen Finanzierungsbedarf von 18 Millionen Euro (2024: 8,3; 2025: 2,2). Würde in Zukunft der Finanzmittelbedarf nur aus Krediten gedeckt, würde das eine weitere Verschuldung der Stadt um 28,5 Millionen Euro bedeuten, schreibt die Verwaltung. Deshalb müssten Schwerpunkte gesetzt werden, heißt es weiter.

Was passiert als Nächstes?

Der Breisacher Gemeinderat hat den Entwurf zur Vorberatung an den Verwaltungs- und Sozialausschuss verwiesen. In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats werden die Fraktionen zum Haushalt sprechen, bevor er dann in seiner endgültigen Form zur Verabschiedung vorliegt.
Zahlen zum Haushaltsentwurf 2022

Ergebnishaushalt: – 2 ,5 Mio. (- 2,7)
Steuern/Zuweisungen: 31 Mio. (29)
Investitionen: 14 Mio. (12,2)
Personalkosten: 16,3 Mio. (15,5)
Neue Schulden: 6 Mio. (bislang 4)
Schuldenstand: 20,9 Mio. (15,4)
Schulden pro Kopf: 1343 Euro (990)
(In Klammern steht der Vergleich zu 2021. Die endgültigen Zahlen können sich noch im laufenden Jahr ändern.)