Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine setzt die Union die Bundesregierung mit ihren Forderungen unter Druck. Die Ampel-Partner zeigen sich unbeeindruckt – zumindest nach außen hin.
Der Schützenpanzer Marder steht auf der Wunschliste der Ukrainer an die Bundesregierung. Foto: Philipp Schulze (dpa)
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antragsentwurf verfasst, mit dem die Abgeordneten des Parlamentes die Regierung auffordern, "schwere Waffen" aus Bundeswehrbeständen umgehend an die Ukraine zu liefern. Der Entwurfstext, der unserer Zeitung vorliegt, ist den Parteien der Ampelkoalition zugesandt worden. Verbunden ist der Antrag mit einem "Gesprächsangebot" von Fraktionschef Friedrich Merz, Wege zu einem gemeinsamen Antrag auszuloten. Wir ...
Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine setzt die Union die Bundesregierung mit ihren Forderungen unter Druck. Die Ampel-Partner zeigen sich unbeeindruckt – zumindest nach außen hin.
