AFD
Diese Logik ist gefährlich verkürzt
Eva Wolters-Andreocci (Waldkirch)
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Der Autor übernimmt unkritisch das AfD-Narrativ, wonach die Partei nur deshalb öffentliche Räume beanspruchen dürfe, weil sie nicht verboten ist. Diese Logik ist gefährlich verkürzt.
Ein demokratischer Staat muss seine Infrastruktur nicht automatisch einer Partei zur Verfügung stellen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Demokratie heißt nicht, antidemokratische Kräfte gleichzustellen, sondern die freiheitliche Grundordnung zu schützen.
Westermann suggeriert zudem, die AfD habe mit Eskalationen rund um ihre Parteitage nichts zu tun – die Schuld liege allein bei der "Antifa". Damit verschleiert er, dass es die rassistische, hetzerische Rhetorik und das Auftreten der AfD sind, die überhaupt erst zu massiven Gegenprotesten führen.
Wer Ursache und Wirkung so verdreht, übernimmt die Selbstinszenierung der AfD als Opfer. Jeder Auftritt in einer kommunalen Halle ist eine Bühne und verschafft der AfD die gewünschte Normalität. Dass die "Welt nicht untergeht", wenn ein Parteitag stattfindet, ist kein Argument – die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen ist viel gefährlicher als ein einzelner Eklat. Demokratie muss sich nicht naiv selbst schwächen, indem sie ihren Feinden die Räume überlässt.
Eva Wolters-Andreocci, Waldkirch