Beamte und der Risiko-Urlaub

Dürfen Landesbedienstete in Staaten reisen, die Corona-Hotspots sind?

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Do, 30. Juli 2020 um 09:11 Uhr

Südwest

Die Landesregierung will Beamte davon abhalten, in Corona-Risikogebiete zu reisen. Stuttgart arbeitet derzeit an einer Neuregelung zu Privatreisen von Beamten und Angestellten.

Bis Freitag soll eine Handhabe geschaffen werden, um Bediensteten im Extremfall die Besoldung zu kürzen, wenn sie sich nach der Rückkehr in Quarantäne begeben müssen – und weder im Homeoffice arbeiten noch Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern können.

Viele Beschäftigte im Land erhalten in diesen Tagen Mitteilungen ihrer Chefs, in denen sie dazu angehalten werden, keine Urlaubsreisen in Länder zu unternehmen, die offiziell als Corona-Risikogebiete eingestuft sind. Für den Fall, dass sie es trotzdem tun, drohen manche Unternehmen mit finanziellen Konsequenzen. Denn derzeit muss jeder, der aus einem solchen Risikogebiet nach Deutschland einreist, unverzüglich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

Negativer Test schließt eine Infektion nicht mit Sicherheit aus

Das heißt: Wenn überhaupt, ist nur die Arbeit im Homeoffice möglich. Arbeitgeber wollen damit verhindern, dass infizierte Angestellte das Virus in die Belegschaften eintragen und so den Betrieb gefährden. Zwar hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Ein einmaliger negativer Test, etwa am Flughafen, schließt eine Infektion aber nicht mit Sicherheit aus. Einige Betriebe haben angekündigt, die Lohnfortzahlung für die Zeit der Quarantäne zu verweigern.

Soweit die Lage in der freien Wirtschaft. Doch wie sieht es bei Beamten aus? Für 137.000 baden-württembergische Lehrer haben die Sommerferien begonnen. Auch Zehntausende Beamte und Angestellte anderer Behörden von Land und Gemeinden verreisen demnächst. Sind sie völlig frei in der Wahl ihres Ziels? Bisher hat das Land diese Angelegenheit, die eine Reihe beamten- und besoldungsrechtlicher Fragen aufwirft, nicht geregelt.

In einem Papier von Innen- und Finanzministerium, das zuletzt Ende Mai aktualisiert wurde, heißt es, der Dienstherr könne "aufklärend auf Risiken bei Privatreisen hinweisen". Die Risikoabschätzung bleibe aber der Entscheidung der Beamten überlassen. Diese hätten "vor Antritt der Reise abzuklären, wie die Arbeitsfähigkeit nach Rückkehr sichergestellt werden kann".



Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reicht diese Regelung nun offenbar nicht. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag sagte er, er habe eben Innenminister Thomas Strobl (CDU) "darauf hingewiesen, dass das einer Klärung bedarf". Zudem kündigte er ein Gespräch "auch dazu" mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an. In deren Haus hatte man sich innerhalb der Landesregierung wohl als erstes mit der Frage beschäftigt. Das legen jedenfalls Unterlagen nahe, die die BZ einsehen konnte. Ende vergangener Woche entstanden auf Arbeitsebene offenbar erste Kontakte dazu zwischen Kultus-, Innen- und Finanzministerium. Während Eisenmann die meisten Beamten hat, ist Strobl für das Beamtenrecht zuständig – und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für die Besoldung.
Newsblog: In den USA sind inzwischen mehr als 150.000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Bislang gab es in den USA demnach rund 4,4 Millionen bestätigte Infektionen.

In den Ministerien, wo nun eine Regelung gestrickt wird, kursiert ein Brief des bayerischen Finanzministeriums. Darin wird ein Urlaub in einem Risikogebiet als "unangemessenes Handeln" gewertet. So könne ein "bewusstes Herbeiführen einer Quarantänesituation" vorliegen, auch Disziplinarverfahren seien möglich. Grundsätzlich aber sei, wo möglich, in Quarantäne Telearbeit angezeigt. Geht das nicht, so der Brief, soll man Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern. Auch ein unbezahlter Sonderurlaub sei möglich. Nur ausnahmsweise sei die Quarantäne als "unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst" zu werten, das "zu einer entsprechenden Bezügekürzung führt".

Wie zu hören ist, soll die Südwest-Regelung, die gerade erarbeitet wird, in die gleiche Richtung gehen. Vor Ferienstart hat das aber nicht mehr geklappt. Man hofft, bis Freitag eine innerhalb der Landesregierung abgestimmte Regelung entwickelt zu haben. Ein Sprecher des federführenden Innenministeriums hielt sich am Mittwoch bedeckt: Selbstverständlich gälten die Einreise-Regeln auch für Beamte. Der Dienstherr könne auf Risiken bei Privatreisen hinweisen. Zudem müssten Beamte vor Reisen klären, wie ihre Arbeitsfähigkeit nach der Rückkehr sichergestellt werden kann. "Grundsätzlich dürfte dies durch Telearbeit oder mobiles Arbeiten möglich sein", sagte er.