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Berlin

Ein Beauftragter für Missstände bei der Polizei

Rebekka Wiese
  • Di, 30. Mai 2023, 19:54 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Dass die Ampelkoalition sich ohne lauten Streit auf etwas einigt, ist selten geworden. Im Fall des unabhängigen Polizeibeauftragten ist das gelungen: SPD, Grüne und FDP haben die Eckpunkte für das Vorhaben vorlegt.

Der Polizeibeauftragte soll vertrauliche Akten einsehen können.  | Foto: Philipp Schulze (dpa)
Der Polizeibeauftragte soll vertrauliche Akten einsehen können. Foto: Philipp Schulze (dpa)
Mit dem neuen Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten will die Koalition eine Stelle schaffen, an die man sich wenden kann, um den Deutschen Bundestag auf Missstände bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) ...

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