Berlin
Merz sieht trotz Rentenstreits die Koalition nicht in Gefahr
Der Disput über die Zukunft der Alterssicherung stürzt die schwarz-rote Koalition in neue Turbulenzen. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.
dpa & BZ-Redaktion
Mo, 17. Nov 2025, 20:48 Uhr
Deutschland
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Merz lehnt Änderungen am Rentenpaket ebenso ab wie die SPD. Sollte es zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde das die Koalition in eine existenzielle Krise stürzen. Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD und CSU-Chef Markus Söder machten deutlich, dass sie das Rentenpaket wie geplant verabschieden wollen – also spätestens am 19. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.
"Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben", sagte Merz. Er wies darauf hin, dass auch die Einführung einer sogenannten Aktivrente mit Anreizen für längeres Arbeiten im Rentenpaket steckt. "Wenn wir am 1. Januar 2026 die Aktivrente haben wollen, und ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen." Klingbeil sagte, es sei alles besprochen, und Söder sagte: "Verschieben ist Unsinn."
Schon bei der Wahl neuer Verfassungsrichter hatte ein Teil der Unionsfraktion im Juli erfolgreich gegen Personalvorschläge rebelliert, die zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart waren.
