Ein Jein von der Opposition
So soll die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Kraft treten.
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. Der Bund will mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich ziehen, geplant sind einheitliche Regeln ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 je 100 000 Einwohner. An diesem Dienstag will die Regierung die Novelle auf den Weg bringen, im Laufe der Woche soll der Bundestag zustimmen. Am Montag gingen die Beratungen dazu weiter, Ländern und Parteien meldeten ihre Forderungen an. Ein Überblick.
Wie ist der Stand der Beratungen?Am Wochenende waren Eckpunkte des Regierungsplanes bekannt geworden. Einen Konsens zwischen den beteiligten Akteuren gibt es aber bislang nicht. Die Abstimmungen liefen noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in ...