Ein Knackpunkt bleibt in Rheinfelden der Deckel

Rolf Reißmann

Von Rolf Reißmann

Fr, 05. April 2019

Rheinfelden

Erörterung zur Planung der Autobahn 98 im Abschnitt fünf läuft / In Rheinfelden geht es um Landschafts- und Umweltschutz.

RHEINFELDEN-MINSELN. Die Erörterung läuft und damit das vorgeschriebene Verfahren zur Vorbereitung der Planfeststellung zum Bau der Autobahn 98. Die neue Phase hat am Mittwoch begonnen. Gegenstand ist der Abschnitt 5 über 6,5 Kilometer, der von Karsau bis Schwörstadt reicht. Joachim Lucht, stellvertretender Referatsleiter Planfeststellung im Regierungspräsidium Freiburg, erläuterte am Mittwoch zunächst den Zweck dieser Beratungen.

Ziel ist die Abwägung aller begünstigenden oder hinderlichen Sachlagen für die weitere Planung. Dabei vertritt die Abteilungsdirektion Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium den Bund als Bauherrn, gegenüber steht das Referat Straßenbauplanung als Genehmigungsbehörde. Um Einwende einzubringen, waren die Stadt Rheinfelden sowie die Bürger durch die Bürgerinitiative Tunnel Karsau-Minseln vertreten. Den thematischen Schwerpunkt am ersten Tag bildeten die Belange des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Wie zu erwarten war, spielte dabei die von Rheinfelden angestrebte Überdeckelung eine besondere Rolle.

Bisher sieht der Bund zwischen Karsau und Minseln eine Überdeckelung von etwa 80 Metern vor. Markus Weise, Projektkoordinator aus dem Ingenieurbüro Fichtner Water & Transportation, beschrieb zunächst, dass sogar eine Brücke mit nur 20 Metern Breite die verkehrlichen Anforderungen für die Überführung der Kreisstraße über die Autobahn erfüllen würde. Jedoch sei zum besseren Schutz von Anwohnern und Landschaft eine Landschaftsbrücke von 80 Metern vorgesehen.

Stadt erhebt Einwende
Dagegen allerdings brachte die Delegation der Stadt Rheinfelden erhebliche Einwände vor. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies auf mehrfach vorgetragene Gutachten, nach denen im bisherigen Planungsvorlauf die Landschaft zwischen Karsau und Minseln, ihre kulturelle Bedeutung sowie Flora und Fauna nicht zutreffend dargestellt werden. So werde dieser Abschnitt des Dinkelbergs als Vorgebirge zum Schwarzwald unzureichend gewürdigt, ebenso die Zerschneidungswirkung durch die Autobahn zwischen beiden Ortsteilen.

Schutzgut Landschaftsbild
Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dirk Schöneweiß verwies auf das Schutzgut Landschaftsbild insgesamt. Die zunächst anfallenden Mehrkosten würden aber durch geringere Ausgaben für den Natur- und Artenschutz sowie geringere Kosten für die Erddeponie größtenteils kompensiert. Auch kritisierte er, dass für den Abschnitt 5 nunmehr ein Querschnitt von 31 Metern ins Auge gefasst werde, während bei bereits genutzten Abschnitten von Lörrach her mit einem schmaleren Querschnitt von 26 Metern gebaut wurde.

Auch Edith Schütze vom Planungsbüro factor gruen begründete aus ökologischer Sicht die Notwendigkeit einer längeren Überdeckelung. Sie bewertete das Gelände um Karsau und Minseln als den einzigen zusammenhängenden Offenbereich auf dem Dinkelberg zwischen dem Wiesen- und dem Rheintal.

Gerade daher verfüge es sowohl über seine Spezifik als auch besonders reichhaltige Flora und Fauna. "Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Autobahnbau an sich schon eine enorme optische und akustische Störung des Landschaftsraumes darstellt", ergänzte sie. "Wegen der Vielzahl der hier lebenden Tierarten ist ohnehin zu berücksichtigen, dass für den Bau Ausnahmeregelungen zu erwirken sind, dafür ist eine Überdeckelung zwingend notwendig, ohne sie dürfte es schwer sein, diese Bewilligung zu erhalten."

Umweltplanerin Gabriele Hormel erwiderte, dass keine Kernflächen vom Bau betroffen seien, dennoch bleibe die zerschneidende Wirkung. Aber neben der vorgesehenen kleinen Überdeckung und der Brücke Nordschwabener Straße gewährleisten auch die weiteren vier Großbrücken und fünf Unterführungen die häufige Querung der Trasse. Überhaupt sollte der gesamte Abschnitt bis Schwörstadt als Ganzes betrachtet werden, so die Fachplanerin.



BI für Gesamtbetrachtung
Von Uwe Tittmann kam namens der BI die Aufforderung, für die Einordnung der Autobahn in die Landschaft auch den Abschnitt vier mit zu betrachten.

Dieser kürzere Abschnitt brachte noch deutlich stärkere Veränderungen des Geländes. "Für die Anwohner ist es belanglos, ob diese massiven Eingriffe noch im Abschnitt vier oder schon im Abschnitt fünf liegen, es betrifft in jedem Fall die unmittelbare Umgebung." Dies sei jedoch, so erwiderten die Planer, eben rechtlich nicht geboten, sondern erfolgt in klarer Trennung.

Fortführung der Erörterung
Am zweiten Tag, Donnerstag, der Erörterung zum Autobahnabschnitt 98.5 standen technische Fragen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Größe der Überführung der Kreisstraße zwischen Karsau und Minseln.

Der Vorhabenträger (Abteilung Straßenverkehr des Regierungspräsidiums) spricht von einer 79 Meter breiten Grünbrücke. Die Stadt möchte 400 Meter Abdeckung. Die bis jetzt vorgesehene Breite begründet sich darin, dass Bauwerke ab 80 Metern als Tunnel gewertet werden, für die dann andere Richtlinien gelten. Eine Brücke sei kostengünstiger auszuführen.

Johannes Brandsch von Rapp RegioPlan, er tritt im Auftrag der Stadt als Gutachter auf, wies auf einen Widerspruch hin. In der Kostenberechnung ist die Brücke bisher mit 75 Meter Länge kalkuliert, die realistische Länge über zwei Fahrbahnen würde aber nur 33 Meter betragen. Somit wird das Bauwerk bei weitem nicht so teuer wie derzeit genant. "Dieses Geld sollte dafür verwendet werden, statt der Brücke einen Tunnel zu bauen," forderte Brandsch. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die vor Jahren errechneten Kosten durch die Preissteigerung erheblich in die Höhe schnellen werden.

Heidi Götz, Abteilungsleiterin (Straßenbaumaßnahmen RP) sicherte zu, dass alle Beteiligten am Verfahren in den nächsten Wochen eine Neukalkulation nach den derzeitigen Marktpreisen erhalten. Umstritten war auch die Breite der Autobahn. Der Bund erteilte den Auftrag, den Vollausbau einer Autobahn zu planen, für die Umsetzung aber nur den betrieblichen Ausbau einer Seite mit drei Fahrspuren zu planen. Grundlage für die Gesamtbreite ist der neue Regelquerschnitt mit 31 Metern.

Dagegen wandte die Stadt ein, dass der bisherig gebaute Querschnitt von 26 Metern ausreichen würde. Jedoch, der Bund gibt die neue Breite vor allem wegen der Verkehrssicherheit vor. Joachim Lucht von der Planfeststellungsbehörde nahm beide Positionen zur Kenntnis und wies darauf hin, dass die Entscheidung im Verfahren fallen wird. Die Gespräche verliefen auch am zweiten Tag sehr sachlich.