Sicherheit

Eindeutige Kennzeichnung für Polizisten im Land soll Pflicht werden

Horst A. Böss

Von Horst A. Böss

Fr, 18. November 2022 um 19:38 Uhr

Südwest

Bei Großeinsätzen sollen Polizisten in Baden-Württemberg bald eindeutig identifizierbar sein. Das soll mögliche Ermittlungen wegen Fehlverhalten erleichtern – und das Vertrauen in die Polizei stärken.

Die Landesregierung will eventuelle Ermittlungen gegen Polizisten nach Großeinsätzen erleichtern. Wie die BZ aus Koalitionskreisen erfuhr, soll das grün-schwarze Kabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Beamte "in stehenden geschlossenen Einheiten" beschließen.

"Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden verpflichtet, nach näherer Bestimmung durch das Innenministerium beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung zu tragen", heißt es im Entwurf.

Vertrauen in Polizei soll wachsen

Ziel sei "die nachhaltige weitere Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei", begründet Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Schritt, der zwischen seiner Partei und den Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist politisch seit langem umstritten, auch die CDU lehnte sie lange ab. Im Südwesten sind Polizisten nicht verpflichtet, Namensschilder oder ähnliches zu tragen. Sie müssen sich aber im Dienst auf Verlangen ausweisen sowie Namen und Dienststelle nennen.

Schwer zu identifizieren sind in der Regel Polizisten bei Großeinsätzen, etwa im Umfeld von Demonstrationen oder Fußballspielen. Dies liegt an ihrer Uniform und Schutzausstattung, aber auch an Hektik und Turbulenzen des Geschehens. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar, ebenso Details der Umsetzung.

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