BZ-Interview

Finanzbürgermeister Breiter zum Thema Schulden: "Wenn man dicker wird, sollte man abnehmen"

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 12. September 2019 um 14:19 Uhr

Freiburg

In Baden-Württemberg gibt es laut Statistischem Landesamt 106 schuldenfreie Kommunen. Freiburg ist nicht darunter, so wie sich überhaupt keine einzige Großstadt auf der Liste des Amts befindet.

Die größte Kommune ohne Geldsorgen ist Bietigheim-Bissingen mit 43.000 Einwohnern. Frank Zimmermann sprach mit Freiburgs Finanzbürgermeister über die Schwierigkeiten der Haushaltsführung.

BZ: Herr Breiter, ist das Ziel Schuldenfreiheit für Freiburg so weit weg wie der SC vom Saisonziel Champions-League-Platz?
Breiter: Aktuell ist der SC Freiburg nur einen Punkt von einem Champions-League-Platz entfernt. Ich bin mir sicher, Christian Streich würde sich sehr freuen, wenn er am Ende der Runde diesen Platz halten könnte. Ziele sollten realistisch gesetzt werden. Im Sport wie auch in der Politik. Ich glaube, Sie werden keinen Finanzbürgermeister auf dieser Welt finden, der nicht sofort glänzende Augen bekommen würde, wenn er einen schuldenfreien Haushalt präsentieren könnte. Doch da gibt es strukturelle Unterschiede. Wenn man sich die Städte auf der Liste der schuldenfreien Kommunen ansieht, fällt auf, dass das überwiegend kleinere Gemeinden und Städte sind. Man sollte sich auch beim Aufgabenportfolio mit Kommunen in ähnlicher Größenordnung und Struktur messen. Das wird Christian Streich sicherlich in sportlicher Sicht genauso tun.

BZ: Okay, reden wir erstmal über Freiburg.
Breiter: Man muss einfach ehrlich sein und sehen, welche Täler Freiburg schon durchschritten hat. 2006 gab es den höchsten Schuldenstand mit 336 Millionen Euro im Kernhaushalt. 2014 war man dann bei der niedrigsten Verschuldung mit 139 Millionen, aktuell liegen wir wieder bei 188 Millionen Euro Schulden. Alt-OB Dieter Salomon und mein Vorgänger Otto Neideck haben extrem schwierige Zeiten zu durchleben gehabt. Durch realistische Annahmen und konsequenter erfolgreicher Haushaltspolitik konnten sie gemeinsam mit dem da-maligen Gemeinderat die heikle Finanzsituation Freiburgs ordnen und die Stadt für die Zukunft rüsten. Davon profitieren wir jetzt. Ich mache mir aber sehr viele Gedanken, ob alle politischen Akteure die Leistungen der letzten Jahre anerkennen und wie wir diesen richtigen und wichtigen Weg konsequent weitergehen können. Ich werbe unentwegt dafür.

BZ: Was konkret ist Ihre Sorge?
Breiter: Freiburg selbst ist ja keine Industriestadt. Wir sind aber in hohem Maße abhängig davon, was in Land und Bund passiert. Als Exportnation berührt uns natürlich auch der Streit um Handelsbarrieren zwischen der USA, China und Russland, die Folgen eines ungeordneten Brexit, die Zukunft der Automobilindustrie, die Herausforderungen durch den Klimawandel. Das kommt finanziell und politisch immer auch in Freiburg an – nur zeitverzögert. Von daher muss es unsere Aufgabe sein, im Voraus mitzudenken und Risiken zu beschreiben.

BZ: Mitdenken heißt, auf die Bremse zu drücken beim Geldausgeben?
Breiter: Nein. Aber die Gefahren und Herausforderungen zu sehen und zu bewerten. Eine junge Stadt wie Freiburg muss mit der Zeit gehen und die Digitalisierung voranbringen. Da müssen wir natürlich gezielt investieren. Jetzt eine schwarze Null zu schreiben, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon vor Jahren gemacht hat, während gleichzeitig Autobahnbrücken mangels Sanierung gesperrt wurden, sieht zwar im Haushaltsplan gut aus, verschleiert aber den vorhandenen Sanierungsstau. Ist es da nicht besser, besonnen und gezielt die wichtigsten Maßnahmen in einer Niedrigzinsphase anzugehen und die Stadt für die Zukunft zu rüsten? In den vergangenen Jahren konnte der Sanierungsstau teilweise aufgelöst werden, dennoch haben wir noch große Herausforderungen vor uns: Schulen, Straßen, Ingenieurbauwerke wie die Stadtbahnbrücke nur als Beispiel genannt. Eine Stadt ist ja niemals fertig. Hinzu kommen noch wie seit vielen Jahren die Herausforderungen für den Klimaschutz.

BZ: Was bedeutet das für den Haushalt?
Breiter: Es wird sich nicht vermeiden lassen, klare Antworten zu geben. Wo investieren wir und wo nicht? Wenn uns der Klimaschutz weiterhin wichtig ist und wir Mittel binden, zum Beispiel in Förderprogramme für energetische Gebäudesanierungen, dem Wechsel von Diesel- auf Elektrobusse und Mobilitätskonzepte in der Stadt, dann ist das sicherlich richtig. Wir werden aber auch sagen müssen, was wir dafür nicht machen können. Da muss eine Stadt mit rund 230 000 Einwohnern andere Antworten geben und Vorschläge machen als kleinere Gemein-den.

BZ: Wie wichtig sind Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt?
Breiter: Sehr wichtig. Hinter den Gewerbesteuereinnahmen von 188 Mio Euro stehen ja gesunde und starke Unternehmen, die nicht nur für die Wirtschaftskraft Freiburgs stehen, sondern Arbeits-und Ausbildungsplätze bieten. Und oft auch sympathische Botschafter Freiburgs sind. Maßgeblich sind wir aber von den Steuereinnahmen und Zuweisungen des Finanzausgleichs von Bund und Land abhängig. Und natürlich von Förderprogrammen - die konsequenterweise runtergefahren werden, wenn es bei den Einnahmen in Bund und Land nicht so gut läuft wie in den letzten zehn Jahren. Dann werden wir relativ schnell an unsere Grenzen kommen. Deshalb bleibt eigentlich nur eines: analysieren, priorisieren und ehrlich ansprechen, wohin wir wollen, aber auch was wir uns langfristig leisten können und was nicht.

BZ: Schulen und Sporthallen sanieren, das ist Pflichtprogramm, über Soziales haben wir noch gar nicht gesprochen. Welche Linie verfolgen Sie insgesamt?
Breiter: Wir müssen uns meines Erachtens fokussieren auf: Mobilität, Wohnen, Sanieren – wir dürfen unsere Infrastruktur ja nicht verlottern lassen – und natürlich Klimaschutz. Wenn man sich auf diese vier Säulen konzentriert, kann man relativ viel abdecken. Leistbarer ÖPNV, bezahlbares Wohnen, gute Angebote im Bereich der Kinderbetreuung, zeitgemäß ausgestattete Schulen, altersgerechte Lebensbedingungen, gute Sportstätteninfrastruktur, Förderung des ehrenamtlichen Engagements... Das alles ist auch Sozialpolitik.

BZ: Sind Sie neidisch auf Stuttgart? Hätten Sie auch gern mehr Industrie in Freiburg, weil dann die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln?
Breiter: Neidisch auf Stuttgart? Ganz sicher nicht - und das hat jetzt nichts mit den sportlichen Leistungen des VfB Stuttgart zu tun. Aber ja, in der Region Stuttgart spielt schon die Musik im Land. Dort wo die Weltmarktführer und Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft wie Daimler, Porsche, Bosch, Stihl, Kärcher usw. zu Hause sind, wird das Geld verdient, welches wir im schönen Südbaden über die Leistungen von Bund und Land teilweise mit ausgeben. Aber auch die unangenehmen Seite einer Industrieregion, wie Verkehrsprobleme, Schmutz, Lärm. Dann stehe ich lieber auf dem Schlossberg und erfreue an meiner grünen, wenig industrialisierten Heimatstadt. Aber das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Wir brauchen Gewerbe und Unternehmen für Arbeitsplätze und Ausbildung. Unternehmen in Bereichen wie Klimaschutz, die auch Antworten für die Zukunft geben und sich mit dem Leitbild der Stadt in Einklang befinden. Das sollte der Anspruch der Stadt Freiburg sein, um Green City gerecht zu werden. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze.

BZ: In den vergangenen Jahren konnte die Stadt eine Neuverschuldung stets vermeiden dank froher Steuerbotschaften kurz vor Jahresende.
Breiter: Ja, das war recht einfach, führte jedoch dazu, dass man dies als gottgefällige Selbstverständlichkeit verstand und sich daran gewöhnte: Mit der November-Steuerschätzung bekam man meist noch einen warmen Regen. Viele Jahre konnte man ein besseres Jahresergebnis präsentieren als prognostiziert. Aber zur Wahrheit gehört: Das war kein Verdienst der Stadtpolitik. Da kam die Oma oder Tante nochmal vorbei und hat dem Bub einen Fünfziger in die Tasche gesteckt. Und der hat sich natürlich gefreut, selten was aufs Sparbuch gelegt sondern sich Wünsche erfüllt. Zwei Faktoren haben zudem dazu geführt, dass die geplante Kreditlinie nicht oder nur zum Teil in Anspruch genommen werden musste: Zum einen hat man sich mehr ins Auftragsbuch geschrieben, als man de facto umsetzen konnte. Was daran liegt, dass es für die öffentliche Hand immer schwieriger wird, überhaupt Fachkräfte zu bekommen. Zum anderen ist die Bauwirtschaft am Anschlag – wir bekommen vermehrt auf Ausschreibungen keine oder nur stark überhöhte Angebote. Kurzum: Dass wir keine höhere Neuverschuldung hatten, hängt nicht daran, dass wir schneller und günstiger waren, sondern manchmal eher daran, dass wir Vorhaben nicht im gewünschten Maße und Zeitrahmen umsetzen konnten. Was bedeutet, dass die Aufgabe ja nicht weg ist, sondern einfach im Auftragsbuch weiter geschoben wird in die Folgejahre. Das ist der bekannte Bauch an Ermächtigungsübertragungen, der immer größer und größer wird.

BZ: Was tun Sie gegen diesen dicker werdenden Bauch?
Breiter: Wenn man dicker wird, sollte man abnehmen, um gesund zu bleiben. Unsere politische Botschaft aus dem Finanzdezernat ist: "Lasst uns erst einmal das Auftragsbuch abarbeiten, bevor neue Dinge bestellt werden." Um einem Vergleich aus der Gastwirtschaft zu benutzen: Wenn ich das Hauptgericht noch nicht gegessen habe, sollte ich nicht schon an den Nachtisch denken. Das alles auszubalancieren ist das Kunststück, vor dem Oberbürgermeister Horn, ich und alle politisch Verantwortlichen in der Stadt stehen. Wir kommen durch die Verlagerung der Vorhaben in Folgejahre nicht in die Not, Kredite in voller Höhe aufnehmen zu müssen. Aber wir laufen Gefahr, wenn mal Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen einbrechen oder zumindest nicht mehr so stark steigen wie in den letzten acht, neun Jahren, in eine Situation zu kommen, in der wir nicht mehr die Handlungsfähigkeit besitzen für deren Umsetzung. Diese Gefahr ist groß und wahrscheinlich. Da braucht man nur den Genehmigungsvermerk des Regierungspräsidiums für unseren Doppelhaushalt 2019/2020 zu lesen. Darin heißt es mit der entsprechenden Deutlichkeit, dass für die Zukunft erhebliche Haushaltsrisiken gesehen werden und die geplanten Maßnahmen an die Höhe der zukünftigen Leistungsfähigkeit des Haushalts anzupassen sind. Ich ergänze an dieser Stelle: Dies gilt ganz besonderes auch für die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe - für den Konzern Stadt Freiburg also.

BZ: Ein Vabanquespiel?
Breiter: Man muss nicht im Rat der Wirtschaftsweisen sein um zu wissen, dass sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern werden. Vor wenigen Wochen hätte ich das Wort Rezession nicht in den Mund genommen. Wenn aber seit kurzem sogar das Kanzleramt – kurz vor drei Landtagswahlen – aufgrund der Indikatoren eine Rezession bestätigt, sollten wir aufhören uns selbst etwas vorzumachen. Alle Indikatoren und wissenschaftlichen Ergebnisse weisen auf eine schwächelnden Konjunktur in den nächsten Jahren hin. Das sollten wir alle ernst nehmen.

BZ: Wie reagieren Sie in Freiburg auf eine solche Nachricht aus Berlin?
Breiter: Oberbürgermeister Horn und ich sind uns einig, dass mit neuen Projekten zurückhaltend geplant werden muss. Wir beide stehen für eine klare Priorisierung der geplanten und beschlossenen Maßnahmen. Im Kreis der Dezernenten werden wir uns dazu eng abstimmen und mit dem neuen Gemeinderat in einer Klausur erörtern.
BZ: Der Schuldenabbau ist stets Ihr Ziel?
Breiter: Ja, dieses Ziel dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen. Aber es muss in der Gesamtbetrachtung auch Sinn machen. Lassen Sie es mich etwas anschaulicher darstellen. Wenn Sie unsere Schulden im Haushalt nehmen, dann steht in den Kontoauszügen und im Haushaltsplan: Schulden 188 Millionen Euro. Was nicht drin steht, ist der Zustand der Gebäude, Hallen, Straßen ... in keinem Kontoauszug finden Sie den Posten "unterlassene Sanierungen". Es wäre rechnerisch relativ einfach, diese Schulden abzubauen, in drei Jahren wären die weg. Aber dann würden wir keine Investitionen tätigen und keine Bauunterhaltung machen. Kurzum: Alles würde verfallen und die spätere Sanierung wäre umso teurer. Eine nicht in Stand gehaltene Infrastruktur, das sind auch Schulden, nur stehen die halt nirgends. Wir haben eine Niedrigzinsphase und nutzen diese. Auch wenn es für den Laien absurd klingt - das ist in der Gesamtbetrachtung vernünftige Haushaltspolitik. Nur überziehen dürfen wir halt nicht.

BZ: Sie waren Bürgermeister einer Kleinstadt. Wie war es da mit den Schulden?
Breiter: Remshalden im Speckgürtel von Stuttgart hat 14 500 Einwohner. Dort wollten die politischen Gremien das Geld nicht ausgeben, das man hatte. Schwaben halt. Wir haben dort eine dreizügige Realschule umgebaut und erweitert für zwölf Millionen Euro. Der Gemeinderat hatte einen Kostendeckel beschlossen. So sehr mich als Badener die schwäbische Mentalität manchmal irritierte, so sehr würde ich mir in meinem geliebten Freiburg ein solches Denken wünschen. Hier gilt der Standard: Pro Kindergartengruppe eine Million, und wenn man einen sechsgruppigen Kindergarten bauen will, sechs Millionen. Das ist so auf Dauer nicht leistbar und daran arbeite ich: Je mehr Gruppen hinzukommen, desto günstiger sollte es werden. Da gilt es, Synergiepotenziale zu nutzen.

BZ: Ein Thema sind auch die hohen Baustandards.
Breiter: Nicht jedes Gebäude, nicht jede Turnhalle, nicht jedes Feuerwehrhaus muss gleich ein architektonisches Vorzeigeprojekt sein. Manchmal ist es einfach auch gut, grundsolide zu bauen und durchzufinanzieren. Wir neigen manchmal schon dazu, städtebaulich immer zu schauen, was das Beste ist; wie es am besten aussieht; wie man klimaneutral oder gar im Klimaplus-Standard bauen kann. Das sind natürlich alles Kostenfaktoren. In guten Zeiten, wenn genügend Mittel vorhanden sind, kann man das ja alles machen. Aber in Zeiten, in denen es nicht so rosig aussieht im Haushalt, muss die Frage von mir als Finanzbürgermeister erlaubt sein, ob die Standards richtig gesetzt und auch tatsächlich erforderlich sind.

BZ: Da muss Ihnen ein Projekt wie die Staudinger-Schule doch Bauchschmerzen bereiten.
Breiter: Das Projekt Staudinger- Gesamtschule ist mit 110 Mio veranschlagt. Natürlich muss man da mal tief durchatmen. Aber für die Gesamtentwicklung der Stadt ist es eine gute und richtige Maßnahme. Die Schule ist ausgelegt auf 50 Jahre und wird dann hoffentlich mindestens 45 Jahre bestehen im Bestand. Man muss die hohen Investition den Gesamtzeitraum sehen. Wenn man die Sinnhaftigkeit eines Projekts nachweisen kann, dann ist es richtig zu investieren. So wie bei der Staudinger Gesamtschule. Aber dann hat das eben zur Konsequenz zu sagen, welches andere Projekt wir dann eben nicht zeitgleich realisieren. Sonst kippt die Waage (zeigt auf eine alte Waage auf dem Tisch).

BZ: Staudinger-Schule und neues Rathaus werden über einen Eigenbetrieb gebaut. Warum?
Breiter: Man muss den Blick grundsätzlich nicht nur auf den Kernhaushalt richten, sondern auch auf den Konzern, das Geflecht der städtischen Gesellschaften und die Bedarfe, die dort entstehen. Dann spielt der Kernhaushalt natürlich wieder eine Rolle, wenn er Stabilisierungsmaßnahmen zum Beispiel in Form von Kapitaleinlagen für die städtischen Gesellschaften leisten muss. Wir haben zum Beispiel die Investition Staudinger-Schule mit dem Neubau Verwaltungszentrum im Stühlinger in einen Eigenbetrieb geschoben, weil die Umsetzung der seit vielen Jahren geplanten und beschlossenen Maßnahme zum einen im Kernhaushalt schwer darzustellen gewesen wäre. Das aber noch wichtigere Argument war aber, dass man über den Eigenbetrieb die Schule statt in drei nun in zwei Bauabschnitten schneller bauen kann, weil man die Mittel über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes durchfinanzieren konnte. Das hat der Gemeinderat dankbar angenommen, auch im Bewusstsein, dass wir den Kernhaushalt durch die Mietzahlungen an den Eigenbetrieb über Jahrzehnte belasten. Gleiches gilt für die neue Rotteckring-Line. Die Straßenbahnen fahren und eigentlich hat sich jeder schon daran gewöhnt. Aber bei uns sind die Bücher noch lange offen bis die Maßnahme abbezahlt ist.

BZ: Ganz oben auf der Liste der Prioritäten steht sicherlich das Thema Wohnen. Die Stadt muss dringend günstige, bezahlbare Wohnungen bauen.
Breiter: Beim Thema Wohnen droht die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Deshalb arbeiten wir alle unter Hochdruck an diesem Thema. Ganz besonders unsere FSB. Aber wenn man in einem hohem Maße sozial geförderten Mietwohnungsbau fordert, gleich-zeitig ein hohes Tempo bei den Baumaßnahmen erwartet, ein Mietmoratorium ergeht und das wichtige Bauträgergeschäft zur Gegenfinanzierung des subventionierten Wohnraumbestandes in Frage stellt, dann sorgt das im Gesamtpaket dafür, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die bisher auf eigenen Füßen gestanden ist und in hohem Maße für günstigen Mietwohnungsbau gesorgt hat, nicht mehr in der Lage ist, das aus eigener Kraft zu leisten. Und dann kommt der städtische Haushalt ins Spiel um die Schieflage auszubalancieren. Wenn es der Kernhaushalt denn in dem geforderten Umfang kann. Wenn die Stadtbau in den nächsten Jahren mehrere tausend Wohnungen mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro bauen soll, müssen 20 Prozent Eigenkapital und Liquidität erbracht werden. Jeder kann sich selbst ausrechnen, dass dieser Betrag mehrere Millionen Euro umfassen wird und irgendwo herkommen muss. Ich bin dafür, sehr viel zu tun, weil wir natürlich bei Wohnungen auch bleibende Werte schaffen. Ich werbe allerdings dafür, von starren Quoten wie 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau wegzukommen und das Ganze mehr atmen zu lassen. Was kann der Haushalt gerade? Wenn wir gute Jahre haben, pumpen wir mehr rein, dann machen wir 70, 80 viel-leicht 100 Prozent, und in weniger guten Zeiten 30 Prozent. Eine viel wichtigere Stellschraube sehe ich in der Dauer der Belegungsbindung. Wir sollten selbstbewusst den Investoren sagen: Unter 60 Jahre geht gar nichts mit städtischen Grundstücken, wenn wir sie denn verkaufen sollten. Dann ist das sozial geförderte Wohnen auch langfristig abgesichert.
Zur Person: Stefan Breiter

Geboren 1967 in Freiburg, verheiratet, drei Kinder. 1983 Ausbildung bei der Post, dort bis 1990 Beamter. Mittlere Reife/ Fachhochschulreife, 1992 bis 1995 Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Gehobener Dienst in der Steuerverwaltung, 2001 bis 2008 und 2011 bis 2013 Staatsministerium Stuttgart. 2013 bis 2018 Bürgermeister von Remshalden, seit April 2018 Finanzbürgermeister in Freiburg.