BZ-Interview

Finanzbürgermeister Breiter zum Thema Schulden: "Wenn man dicker wird, sollte man abnehmen"

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 12. September 2019 um 14:19 Uhr

Freiburg

In Baden-Württemberg gibt es laut Statistischem Landesamt 106 schuldenfreie Kommunen. Freiburg ist nicht darunter, so wie sich überhaupt keine einzige Großstadt auf der Liste des Amts befindet.

Die größte Kommune ohne Geldsorgen ist Bietigheim-Bissingen mit 43.000 Einwohnern. Frank Zimmermann sprach mit Freiburgs Finanzbürgermeister über die Schwierigkeiten der Haushaltsführung.

BZ: Herr Breiter, ist das Ziel Schuldenfreiheit für Freiburg so weit weg wie der SC vom Saisonziel Champions-League-Platz?
Breiter: Aktuell ist der SC Freiburg nur einen Punkt von einem Champions-League-Platz entfernt. Ich bin mir sicher, Christian Streich würde sich sehr freuen, wenn er am Ende der Runde diesen Platz halten könnte. Ziele sollten realistisch gesetzt werden. Im Sport wie auch in der Politik. Ich glaube, Sie werden keinen Finanzbürgermeister auf dieser Welt finden, der nicht sofort glänzende Augen bekommen würde, wenn er einen schuldenfreien Haushalt präsentieren könnte. Doch da gibt es strukturelle Unterschiede. Wenn man sich die Städte auf der Liste der schuldenfreien Kommunen ansieht, fällt auf, dass das überwiegend kleinere Gemeinden und Städte sind. Man sollte sich auch beim Aufgabenportfolio mit Kommunen in ähnlicher Größenordnung und Struktur messen. Das wird Christian Streich sicherlich in sportlicher Sicht genauso tun.

BZ: Okay, reden wir erstmal über Freiburg.
Breiter: Man muss einfach ehrlich sein und sehen, welche Täler Freiburg schon durchschritten hat. 2006 gab es den höchsten Schuldenstand mit 336 Millionen Euro im Kernhaushalt. 2014 war man dann bei der niedrigsten Verschuldung mit 139 Millionen, aktuell liegen wir wieder bei 188 Millionen Euro Schulden. Alt-OB Dieter Salomon und mein Vorgänger Otto Neideck haben extrem schwierige Zeiten zu durchleben gehabt. Durch realistische Annahmen und konsequenter erfolgreicher Haushaltspolitik konnten sie gemeinsam mit dem da-maligen Gemeinderat die heikle Finanzsituation Freiburgs ordnen und die Stadt für die Zukunft rüsten. Davon profitieren wir jetzt. Ich mache mir aber sehr viele Gedanken, ob alle politischen Akteure die Leistungen der letzten Jahre anerkennen und wie wir diesen richtigen und wichtigen Weg konsequent weitergehen können. Ich werbe unentwegt dafür.

BZ: Was konkret ist Ihre Sorge?
Breiter: Freiburg selbst ist ja keine Industriestadt. Wir sind aber in hohem Maße abhängig davon, was in Land und Bund passiert. Als Exportnation berührt uns natürlich auch der Streit um Handelsbarrieren zwischen der USA, China und Russland, die Folgen eines ungeordneten Brexit, die Zukunft der Automobilindustrie, die Herausforderungen durch den Klimawandel. Das kommt finanziell und politisch immer auch in Freiburg an – nur zeitverzögert. Von daher muss es unsere Aufgabe sein, im Voraus mitzudenken und Risiken zu beschreiben.

BZ: Mitdenken heißt, auf die Bremse zu drücken beim Geldausgeben?
Breiter: Nein. Aber die ...

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