Beschluss

Eltern im Südwesten sollen im April keine Kita-Gebühren zahlen müssen

dpa

Von dpa

Di, 24. März 2020 um 19:11 Uhr

Südwest

Eltern sollen Kita-Gebühren für April erlassen werden, wenn sie ihre Kinder wegen des Coronavirus zuhause betreuen. Darauf haben sich Städte, Gemeinden und Kirchen am Dienstag verständigt.

Zuvor hatten etliche Gemeinden wie Schwäbisch Gmünd, Villingen-Schwenningen oder Mannheim gemeldet, auf die April-Einnahmen zu verzichten. Das gilt laut Städtetag nicht für Kinder mit Eltern aus unverzichtbaren Berufsgruppen wie Pfleger oder Polizisten, deren Kinder in der Notbetreuung sind. Zudem sollen Kommunen, wenn sie die Gebühren dennoch einziehen wollen, in Härtefällen die Zahlungen stunden.

Das sei allerdings noch keine abschließende Regelung.
Städtetag und Gemeindetag haben die Landesregierung aufgefordert, sich an den Ausfallkosten der Kommunen und Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Darüber müsse das Land mit den Kommunalen Landesverbänden verhandeln. Dabei geht es um Millionen-Summen.

Wenn sich eine Kommune für den Vorschlag, die Gebühren auszusetzen, entscheidet, sollten auch die sonstigen freien Träger vor Ort noch mit einbezogen werden. Freie Träger der Kinderbetreuung könnten grundsätzlich von den allgemeinen Rettungsschirmen des Bundes und des Landes profitieren.

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