Entscheidung "ohne Logik"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 30. März 2021

Steinen

MdB Hoffmann zum Mühlehof.

(BZ). Zur juristischen Auseinandersetzung um die Behandlung geimpfter Bewohner der Steinener Senioreneinrichtung Mühlehof hat sich der südbadische Bundestagsabgeordnete. Christoph Hoffmann (FDP) in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Darin übt Hoffmann deutliche Kritik an der Entscheidung des Gesundheitsamtes, dass die Cafeteria des Mühlehofs (Kaffeemühle) geschlossen bleiben muss, ob wohl inzwischen fast alle Bewohner und ein Großteil des Personals gegen Corona geimpft sind. Eine Klage der Mühlehof gGmbH ist mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

"Es ist sehr bedauerlich, dass ein Seniorenheim eine teure Klage beim Verfassungsgericht anstrengen muss gegen das Verbot des Betriebs des Senioren Cafés für ausschließlich die geimpften Bewohner", schreibt Hoffmann.

Diese Anordnung reihe sich ein in eine Serie von Entscheidungen auf allen Ebenen "ohne Logik", findet Hoffmann. Das Landratsamt habe im Fall des Mühlehof-Antrags seinen Ermessensspielraum nicht genutzt und die Kollateralschäden durch Vereinsamung und Unbeweglichkeit "nicht mitgedacht." Es gehe, so findet Hoffmann nicht an, "Freiheit ohne Grund zu verbieten". Sinnvoller sei es, Jeden, der aus Quarantäne entlassen wird, auf dessen eventuell immer noch vorhandene Ansteckungsfähigkeit zu testen, so Hoffmann. Dies aber geschehe bedauerlicherweise nach wie vor nicht.