Erleichterung und Zorn in Chemnitz

Martin Kloth, Cem-Odos Güler ;

Von Martin Kloth, Cem-Odos Güler (dpa);

Fr, 23. August 2019

Deutschland

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen wird ein Syrer schuldig gesprochen / Die Verteidigung ist entsetzt und legt Revision ein.

DRESDEN/CHEMNITZ. Auf dem Innenhof hinter dem Gericht fließen Tränen. Während im Foyer die Verteidigung des wegen Totschlags verurteilten Syrers den Gang in die nächste Instanz ankündigt, wird die frühere Lebensgefährtin von Daniel H. von Begleitern getröstet. Ein Jahr nach dem Tod des 35-Jährigen durch Messerstiche sorgt das Urteil des Landgerichts Chemnitz für unterschiedliche Reaktionen bei Prozessbeteiligten und Zuschauern.

Neun Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe lautet die Entscheidung der Schwurgerichtskammer in Dresden, wo der Prozess aus Sicherheitsgründen stattfand. Nach 19 Verhandlungstagen sind die drei Berufsrichter und zwei Schöffen überzeugt: Alaa S. ist mitschuldig am Tod des Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes am 26. August 2018 – und dafür soll er wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter. Nach seinem mutmaßlichen irakischen Mittäter wird nach wie vor international gefahndet.

Mit einer bedauernden Kopfbewegung in Richtung seiner Unterstützer auf den Besucherplätzen und gesenktem Kopf wird der 24-jährige Syrer nach der Urteilsverkündung aus dem Sicherheitssaal des Oberlandesgerichtes geführt. Seine Verteidiger reagieren erzürnt. Anwältin Ricarda Lang sagt, das Urteil habe bereits zu Prozessbeginn festgestanden und wäre vor einem Gericht in den alten Bundesländern so nie gesprochen worden.

"Wir haben bereits Revision eingelegt namens und im Auftrag unseres Mandanten", verkündet sie nach dem Urteilsspruch. Die Verteidiger hatten im Plädoyer einen Freispruch, die Aufhebung des Haftbefehls und eine Haftentschädigung aus Mangel an Beweisen gefordert. "Das Urteil ist falsch", wettert Langs Anwaltskollege Frank Wilhelm Drücke.

Dann holt Ricarda Lang zur Rundumschelte aus. "Das ist ein trauriger Tag für den Rechtsstaat", sagt sie und fügt an: "Das Urteil stand schon am ersten Tag fest." Sie hatte versucht, den Prozess in ein anderes Bundesland verlegen zu lassen, war aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Sie behauptet: "Ich bin auch davon überzeugt, wenn dieses Verfahren bei einem anderen Gericht stattgefunden hätte, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder wo auch immer, in einem anderen Bundesland, in einer anderen Stadt, dass es niemals zu einer Verurteilung gekommen wäre."

Sie unterstelle dem Gericht zwar keine Motive – es sei aber nicht unbeeinflusst von den politischen Verhältnissen in Chemnitz. "Ich glaube nicht, dass dieses Gericht sich davon freimachen konnte." Sie und ihr Kollegen hätten Alaa S. schon am ersten Verhandlungstag gesagt, dass er verurteilt werden würde. "Der Mandant war auf dieses Urteil vorbereitet."

Staatsanwalt Stephan Butzkies, der zehn Jahre Haft für den Angeklagten beantragt hatte, sieht sich in seiner Beurteilung bestätigt. Er sagte: "Ich kann Ihnen versichern, dass auf mich persönlich von irgendwelchen übergeordneten Stellen in keiner Weise irgendwie Druck ausgeübt worden ist."

Nahezu regungslos nehmen die Schwester und die Mutter von Daniel H., die als Nebenklägerinnen im Saal sitzen, den Urteilspruch auf. Nach Verhandlungsende ziehen sie sich umgehend zurück. "Wir sind mit dem Urteil zufrieden", gibt Anwalt Oliver Minkley als Vertreter der Schwester die Reaktion wieder.

Vor knapp einem Jahr hatten die Folgen des Verbrechens national wie international ein Schlaglicht auf Chemnitz geworfen. Die große, aber oftmals übersehene ostdeutsche Stadt mit ihren mehr als 240 000 Einwohnern wurde als Nazi-Hochburg beschrieben, rechte Demonstrationen formierten sich. Am 26. August 2018 mobilisierten Fußball-Hooligans und Neonazis spontan tausend Menschen. Dabei kam es zu fremdenfeindlichen Übergriffen, an denen sich später der Streit über "Hetzjagden" entzündete. Das Stadtfest wurde abgesagt.

Nun richtet sich der Blick wieder nach Chemnitz. Am Freitag beginnt ein Bürgerfest – als Ersatz für das abgesagte Stadtfest. Besonders steht der Sonntag im Fokus. Zusätzlich zum Bürgerfest und einer großen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat die rechtsextremistische Bewegung Pro Chemnitz eine Kundgebung geplant – und nach Urteilsverkündung auf ihrer Facebook-Seite zur Teilnahme aufgefordert.