Ermuth: "Schon 1000 Unterschriften"
Das Bürgerbegehren zur Hangkante ist kompliziert formuliert, doch Anwalt Kleine-Cosack hält es nur so für rechtlich wasserdicht.
WEIL AM RHEIN. Das Bürgerbegehren zur Hangkantenbebauung ist auf den Weg gebracht. Doch die etwas komplizierte Formulierung des Anliegens sorgt bei vielen Bürgern für Verwirrung. Dennoch ist die Resonanz groß. Nach Angaben der Initiatoren haben schon rund 1000 Bürger unterschrieben. Bis zum 14. April sind 2202 Unterschriften erforderlich.
Michael Kleine-Cosack aus Freiburg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, räumt ein, dass eine einfacher formulierte Frage durchaus wünschenswert gewesen wäre. Entscheidend sei letztlich ...