"Es ist alles anfechtbar"

Victoria Langelott

Von Victoria Langelott

Do, 15. Oktober 2020

Efringen-Kirchen

Schmid widerspricht Aussage.

(BZ). Am Montag, 19. Oktober, will der Gemeinderat Efringen-Kirchen wie berichtet in seiner öffentlichen Sitzung in der Isteiner Halle ab 19 Uhr über die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde entscheiden. Die Richtlinien sind grundlegend überarbeitet worden, nachdem ein erster Entwurf vom Gemeinderat zwar im Januar 2019 beschlossen worden war, Bürgermeister Philipp Schmid aber Widerspruch dagegen einlegte, weil er die Richtlinien nicht für rechtskonform hielt.

Nicht einverstanden ist Philipp Schmid nun aber mit der Aussage in unserem jüngsten Bericht ("Bauplatzvergabe – eine schwere Geburt", BZ vom 13. Oktober), dass er auf Richtlinien Wert lege, "die rechtlich unanfechtbar sind". Dies habe er nie so gesagt, hält er fest, und so etwas gebe es schlicht auch nicht. "Es ist immer alles anfechtbar", betont Schmid. Daher könne mit den Regeln, die am Montag zur Debatte stehen, auch keine Unanfechtbarkeit – wie geschrieben – "garantiert sein". Vielmehr gehe es darum, Richtlinien zu erlassen, die "nicht offensichtlich rechtswidrig seien". Mit den nun erarbeiteten Regeln begebe man sich "auf eine relativ sichere Position".