Austausch mit Politiker

Ettenheimer Schüler reden mit Peter Weiß über Sozialpolitik – und Abtreibung

Erika Sieberts

Von Erika Sieberts

Fr, 04. Dezember 2020 um 07:30 Uhr

Ettenheim

Bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten an der Heimschule in Ettenheim haben die Jugendlichen kaum ein Thema aus gelassen. CDU-Mann Peter Weiß gewährte Einblick in seine Positionen.

Das Interesse war groß, die Diskussion frisch und spontan. Diskutiert haben am Donnerstag 22 Schülerinnen und Schüler der Heimschule mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU). Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stellte sich den Fragen des Leistungskurses Gemeinschaftskunde, der sich auf das Abitur vorbereitet.

Es ging um Gerechtigkeit – in Bezug auf Generationen, Arbeit und Ethik um Abtreibung oder Sterbehilfe. Die Schülerinnen und Schüler wollten wissen, was der Abgeordnete von der Bürgerversicherung hält, warum keine höheren Steuern auf Finanzstarke erhoben werden, und wie sich der Katholik zu seiner Kirche stellt.

Weiß hält nicht viel von Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung, deren Name eine gleichere Behandlung aller Versicherten im Gesundheitssystem suggeriere, sei in Wahrheit nicht besser als das vorhandene System, sagte Weiß. Die mittleren Einkommen sollten im Fokus stehen, und die halte er für hinreichend geschützt. Weiß griff weiter aus auf die Rente. Beamte und Selbständige sollten von der Rentenpflicht ausgespart bleiben, denn sie würden ja nicht nur zahlen, sondern auch eine Rente erhalten. "Eine finanzielle Nullnummer" laut Weiß. Zwar müsse die junge Generation bald die Rente der Babyboomer stemmen. Wenn die jährliche Rentenerhöhung aber unter einem Prozent liege, würden die Jungen mit 20 bis maximal 22 Prozent Abgaben von ihrem Arbeitslohn belastet. Bis 2070 sei das System dann wieder ausgeglichen. Sein Appell: Kinder zeugen.

Transaktionssteuer und Abgaben für Reiche

"Warum gibt es keine Transaktionssteuer, warum keine Reichensteuer oder höhere Erbschaftssteuer?" Für Erstere reiche die Anzahl der Staaten nicht aus, die diese einführen wollten, und Steuern von den Reichen zu erheben, hieße auch die Steuern für die mittleren Einkommen anzuheben, antwortete Weiß.

"Wie sehen Sie den Fachkräftemangel in der Pflege?", fragte ein Schüler. "Die Bereitschaft, den Beruf zu wählen steigt, aber wir bräuchten noch mehr", sagte Weiß. "Wir müssen besser bezahlen. Bei den Tarifverhandlungen hat die Pflege einen Sprung gemacht."

"Sind es nicht auch die Arbeitsbedingungen, die beklagt werden?", so eine Nachfrage eines Schülers. "Die Absprungquote ist hoch." Da sei auch schon gegengearbeitet, so Weiß: "Wir haben die Assistenz für weniger qualifizierte Tätigkeiten eingeführt und das Budget für Krankenhäuser geteilt, so dass kein Gewinn durch Ersparnisse in der Pflege gemacht wird."

Themawechsel: Was Weiß zu Abtreibung und Sterbehilfe meine, fragte ein Schüler. "Wir haben nicht das Recht, andere Menschen auszugrenzen oder zu zerstören", formulierte Weiß allgemein. Auf die Nachfrage: Sehen Sie die befruchtete Eizelle schon als Menschenleben? bezog der Abgeordnete Position: "Das Leben beginnt mit Ei und Samenzelle."

Kirche und Zölibat wurden thematisiert

Abtreibung sei noch immer eine Straftat, aber wenn sich eine Frau beraten lasse und Arzt sowie Berater ihr Okay gäben, sei Abtreibung straffrei. Er stehe zur Beratung und habe nie verstanden, als der Papst diktiert habe, die Kirche werde aus der Beratung aussteigen. Wie er die Situation in Polen beurteile, setzte ein Schüler nach. Ein Seufzer seitens Weiß, der kurz sagte: "Des geht so net." Und er ergänzte, es gebe immer ein ethisches Dilemma bei diesen Themen, weil man einen Mittelweg finden müsse.

Zum Zölibat gefragt, verriet Weiß einen Aspekt, den die Schüler nicht auf dem Plan hatten: Nur die katholischen Christen unterlägen dieser Vorschrift. Bei den orientalischen Kirchen sei die Ehe erlaubt. "Der Papst ist also auch Chef von verheirateten Priestern."

Wie es für ihn weitergehe, nach seinem erklärten Ausscheiden aus der Politik? Er werde im sozialen und gesellschaftlichen Arbeitsfeld bleiben und eine neue Herausforderung annehmen, sagte der 64-Jährige. Für Reha und Prävention werde er sich einsetzen: "Wir müssen gesünder älter werden und nicht lebenslang den gleichen Job machen."