EU blockiert Corona-Hilfe für Ungarn
Victor Orban muss vorerst auf 7,2 Milliarden Euro warten.
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. Das umstrittene ungarische Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität in Kindern zugänglichen Medien verbietet, ist gestern in Kraft getreten. Zugleich gab die EU-Kommission bekannt, die von Ungarn beantragten Corona-Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fristgerecht zu genehmigen. Begründet wird dies damit, dass Transparenz und rechtsstaatliche Sicherheiten nicht gewährleistet seien. Doch seit Ursula von der Leyens emotionalem Auftritt vor dem Europaparlament am Mittwoch ist klar, dass die Chefin der EU-Kommission Victor Orbans Provokationen persönlich nimmt.
Was ist die rechtliche Grundlage?Als der Rat das 750 Milliarden Euro schwere Post-Corona-Rettungspaket beschloss, sorgten sich die Geberländer darum, dass mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft und wachstumsbremsende Strukturen weiter gefüttert werden könnten. Die ...
