Druck wächst

EU setzt Facebook eine Frist und will Antworten zum Datenskandal

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Di, 27. März 2018 um 21:08 Uhr

Deutschland

Weltweit wächst der Druck auf den Facebook-Konzern. Das US-Unternehmen soll nun Fragen zum Datenskandal beantworten. Auch die US-Verbraucherschutzbehörde ermittelt.

Weltweit wächst der Druck auf den Facebook-Konzern. Die EU-Kommission hat dem Internetunternehmen eine zweiwöchige Frist gesetzt. In dieser Zeit soll Facebook Fragen zum Datenskandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica beantworten.

Die Firma soll sich Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern beschafft und im Wahlkampf zugunsten des späteren US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben. EU-Justiz-Kommissarin Vera Jourova schrieb dem Konzern, er müsse klarstellen, ob Cambridge Analytica Daten von EU-Bürgern unangemessen verwendet habe.

Auch in den USA gerät Facebook in die Defensive. Die Generalstaatsanwälte von 37 Bundesstaaten forderten Aufklärung. Zuvor hatte in einem ungewöhnlichen Schritt die US-Verbraucherschutzbehörde ihre Ermittlungen öffentlich gemacht, die zu hohen Strafen führen können.

In der deutschen Politik wächst der Unmut über Facebook. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, sagte der BZ, in Anbetracht der Debatten "sollte die Politik erkennen, dass wir in unserer immer weiter digitalisierten Welt einen starken Datenschutz benötigen und nicht das Gegenteil". Datenschutz sei nicht weniger als Grundrechtsschutz und zu dessen Wahrung bedürfe es einer starken Datenschutzaufsicht.

Kartellrecht rückt in den Blickpunkt

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, forderte "eine Höchstspeicherfrist für soziale Netzwerke". Er sagte, es sei "nicht zeitgemäß, wenn etwa Telefondaten, Chatverläufe und andere Anhäufungen von Personendaten über viele, viele Jahre zusammengetragen werden".

Neben den Speicherfristen rückt das Kartellrecht in den Blickpunkt. Der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz forderte die Bundesregierung auf, "den bestehenden Konzentrationen von Marktmacht im Digitalen etwas entgegenzusetzen und für faire digitale Märkte zu sorgen". Er fordere "eine überfällige Weiterentwicklung des Wettbewerbs-, Fusions-und Kartellrechts", sagte Notz.

Auch der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner aus Emmendingen machte sich dafür stark, dass "das Bundeskartellamt in wirtschaftlich bedeutsamen Fällen und bei systematischen Verstößen den Verbraucherschutz durchsetzen kann." Hierfür brauche es Befugnisse zum Einholen von Auskünften, Erlass einstweiliger Anordnungen, zur Verhängung von Bußgeldern und zur Vermögensabschöpfung.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich mit großen Zeitungsanzeigen bei deutschen Nutzern.